Antrag 148/I/2022 Sicherheit auf den Berliner Gewässern zurückgewinnen

Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung des Anliegens gehandelt hat und handelt; insbesondere wurde der Bootsbestand aufgestockt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit, des Umweltschutzes und der Umweltsicherheit auf den über 200km schiffbaren Gewässern ist von hoher Bedeutung für die Berliner Sicherheitsarchitektur. Die dafür zuständige Wasserschutzpolizei in Berlin muss dementsprechend ausgestattet und ausgerüstet sein, um diesen vielfältigen Aufgaben auch nachkommen zu können. Die SPD-Fraktion unterstützt daher das Anliegen des Antrages und hat sich durch unterschiedliche Maßnahmen dafür eingesetzt:

Im Koalitionsvertrag und den Regierungsrichtlinien sind zunächst allgemein die Verbesserung der Ausstattung und Ausrüstung der Polizei festgehalten. Konkret ist hier für den Ausbau des Fuhrparks die jährliche Anschaffung eines neuen Stahlbootes für die Flotte der Wasserschutzpolizei vorgesehen.

Im Rahmen einer Besprechung der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss im Juni 2023 wurden die Bedarfe der Wasserschutzpolizei für den Doppelhaushalt 2024/2025 erörtert. Hier hat sich insbesondere herausgestellt, dass sich die Wasserschutzpolizei in ihrem Aufgabengebiet neuen Herausforderungen stellen muss: Eine erhebliche Zunahme mit Lärmbelästigungen von hochmotorisierten Motorbooten, Partybooten und Jet-Skis im Sport- und Freizeitschifffahrtsbereich hat vereinzelt zu Präsenzlücken auf den Berliner Gewässern, insbesondere im Bereich Havel und Wannsee, geführt. Dem wurde durch die Wiederaufnahme eines Stützpunktes der Wasserschutzpolizei am Wannsee und einer zusätzlichen Stationierung von Polizeibooten in dem Bereich begegnet.

In der Besprechung hat sich ebenso gezeigt, dass die Flotte der Wasserschutzpolizei z.T. erneuerungsbedürftig ist. Dazu konnten Ende 2023 bereits zusätzliche Jet-Skis ("BOS-Watercrafts") und Hartschalen-Schlauchboote in den Dienst gestellt werden. Die Erneuerung der Stahlbootflotte ist deutlich finanzintensiver, da die Anschaffung eines neuen Stahlboot mittlerweile mit 2,5 Millionen Euro beziffert wird aufgrund von Kostensteigerungen (Vergleichswert 2018: 1 Million Euro). Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/25 war daher zunächst angedacht, jährlich 2,5 Millionen Euro in 2024 und 2025 zur Erneuerung der Stahlbootflotte in den Haushalt einzustellen, was jedoch im Gesamtpaket keine Berücksichtigung finden konnte. Dennoch wurden die Ausgaben für die Anschaffung und Haltung von Fahrzeugen bei der Polizei Berlin insgesamt erhöht. Die SPD-Fraktion wird sich für die Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Wasserschutzpolizei Berlin weiterhin einsetzen.