Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern des Senats und von der sozialdemokratischen Fraktion des Abgeordnetenhauses, sich bei der Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode für wesentlich verbesserte Regelungen, wie etwa
- einer Wahl der Seniorenvertretung am Wahltag der Bezirksverordnetenversammlung,
- einer Briefwahl,
- einer besseren Werbung von Kandidaten und für die Wahl der Seniorenvertretungen,
- einer direkten Antragsstellungsmöglichkeit an die Bezirksverordnetenversammlung,
- einer Informations- und Beteiligungspflicht der Verwaltungen
einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Antrag 90/II/2014 (Konsens)