Antrag 110/II/2023 Semesterticket und Auszubildenden-Ticket der bundesweiten ÖPNV-Kostenreduzierung gerecht, sozialverträglich und räumlich anpassen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung eines für Studierende und Auszubildende subventioniertes 19-EUR-Deutschlandticket einzusetzen. Eine Fahrradmitnahme für den Tarifbereich ABC ist zu gewährleisten.

 

Die Einführung des Tickets soll zum Wintersemester 2023 angestrebt werden, spätestens aber zum Beginn des Sommersemester 2024 erfolgen.

 

Über diese kurzfristige und als Zwischenlösung gedachte „Berliner Lösung“ hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für ein bundesweites gültiges Studierenden- und Auszubildenen-Ticket auf Sozialticket-Niveau einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung eines für Studierende und Auszubildende subventionierten Ticket deutlich unter den bisherigen Semestertickets für Berlin und Brandenburg oder ein vorgezogenes mindestens 29-Euro-Deutschlandticket für Studierende zum kommenden Wintersemester 2023 einzusetzen.

 

Eine Fahrradmitnahme für den Tarifbereich ABC ist zu gewährleisten.

 

Über diese kurzfristige und als Zwischenlösung gedachte „Berliner Lösung“ hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für ein bundesweites gültiges Studierenden- und Auszubildenden-Ticket auf Sozialticket-Niveau spätestens zum Sommersemester 2024 einzusetzen.

 

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung eines für Studierende und Auszubildende subventionierten Ticket deutlich unter den bisherigen Semestertickets für Berlin und Brandenburg oder ein vorgezogenes mindestens 29-Euro-Deutschlandticket für Studierende zum kommenden Wintersemester 2023 einzusetzen.

 

Eine Fahrradmitnahme für den Tarifbereich ABC ist zu gewährleisten.

 

Über diese kurzfristige und als Zwischenlösung gedachte „Berliner Lösung“ hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für ein bundesweites gültiges Studierenden- und Auszubildenden-Ticket auf Sozialticket-Niveau spätestens zum Sommersemester 2024 einzusetzen.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Die Studierenden an vielen Berliner Hochschulen haben seit dem 1. April 2024 die Möglichkeit, das Deutschlandsemesterticket mit bundesweiter Gültigkeit im Nahverkehr zu erhalten. Auszubildende können ab dem 1. Juli 2024 von dem vom Senat von Berlin beschlossenen sogenannten Berlin-Abo für 29 Euro ("29-Euro-Ticket") profitieren.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Der VBB hat ab Juni 2023 eine Erweiterungsmöglichkeit des Semestertickets für Studierende an Brandenburger und Berliner Hochschulen angeboten, die per App ihr bestehendes, persönliches VBB-Semesterticket auf das Deutschlandticket mit bundesweiter räumlicher Gültigkeit im Nahverkehr erweitern konnten. Im November 2023 haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche Lösung für ein rabattiertes Semesterticket im bundesweiten Vollsolidarmodell geeinigt. Für Studierende kostet das günstigere Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets nun 60 Prozent des Regelpreises des Deutschlandtickets (29,40 Euro). Die SPD-Fraktion unterstützt die getroffene Regelung und wird die weitere Implementierung an den Berliner Hochschulen kritisch-konstruktiv begleiten.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 21. August 2023 at 22:02.