Antrag 165/II/2019 Schutz für Alle – Impfen rettet Leben!

Status:
Erledigt

Impfen schützt, und impfen schützt vor allem dann, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. Durch die Verbreitung von Impfungen konnten in den letzten 100 Jahren viele Krankheiten weitestgehend eingedämmt werden. Die Pocken konnten sogar gänzlich ausgelöscht werden. Viele dieser Krankheiten hatten vor der Verbreitung von Impfungen zumeist einen tödlichen Ausgang oder endeten für Betroffene in lebenslangen Einschränkungen. Noch in den frühen Nachkriegsjahren starben tausende Kinder an sogenannten „Kinderkrankheiten“ gegen die heutzutage geimpft werden kann.

In Deutschland sinkt die Impfquote bei Kindern. Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Die WHO empfiehlt eine Impfquote von 95%, in einigen Teilen Deutschlands liegt die Quote nur noch bei 90%. Aktuell profitieren diese ungeimpften Kindern noch vom sogenannten Herdenschutz. Herdenschutz meint in diesem Fall, dass ungeimpfte Personen ein niedriges Infektionsrisiko haben, wenn große Teile ihres Umfelds geimpft sind. Durch die Impfpflicht in der ehemaligen DDR, sowie eine breite Akzeptanz von Impfungen in den Nachkriegsjahren, ist der Herdenschutz in Deutschland noch relativ hoch. Doch wenn die Akzeptanz für Impfungen in Deutschland weiter sinkt, wird auch der Herdenschutz weniger. Der Herdenschutz ist aber vor allem für solche Menschen wichtig die nicht geimpft werden können, zum Beispiel aufgrund einer Autoimmunerkrankung.

Der zunehmende Aktivismus der Impfgegner*innen, vornehmlich in westlichen Ländern, hat außerdem dazu beigetragen, dass nun vermehrt Ausbrüche von totgeglaubten Krankheiten registriert werden. 2018 wurden in den USA Polio-Fälle im dreistelligen Bereich registriert. In Europa haben sich die Fälle von Masern-Infektionen seit 2016 laut der WHO verachtfacht.

Deutschland wäre nicht das erste Land, das eine Impfpflicht einführt. Momentan gibt es in 13 EU Staaten eine Impfpflicht, in den meisten Fällen für Impfungen, die auch die Ständige Impfkommission des Robert Koch Instituts empfiehlt.

Wir fordern eine allgemeine Impfpflicht von einer Unabhängigen Kommission von Ärzt*innen und gesundheitspolitischen Expert*innen bestimmten Impfungen, angelehnt an denen, welche von der ständigen Impfkommission des Robert Koch Institutes empfohlen werden. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass eine Impfpflicht nicht zu lasten der Rechte von marginalisierten und diskriminierten Teilen der Bevölkerung fällt. Diese Impfpflicht ist spätestens beim Schuleintritt eines Kindes zu kontrollieren. Bei der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht stehen häufig sich häufig zwei Argumente gegenüber: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz sowie das Argument, dass eine möglichst hohe Impfquote auch Menschen schützt, die nicht geimpft werden können.

Für uns Jusos steht fest: Impfungen sind heutzutage sicherer als bisher. Wir fordern eine Impfpflicht nicht nur um unimpfbare Gruppen zu schützen, sondern auch um endlich Krankheiten wie die Masern in Deutschland auszurotten. Angesichts der Globalisierung ist es noch wichtiger geworden, dass mehr Menschen weltweit geimpft sind. Durch den enormen Reiseverkehr ist es auch für Regionen in denen Krankheiten noch nicht ausgerottet sind sehr wichtig, dass nicht noch mehr potenzielle Infektionsträger in diese Länder einreisen. Auch da diese sich vor Ort infizieren könnten, und diese Krankheit, dann an andere ungeimpfte Personen weitergeben könnten.

Die von uns geforderte Impfpflicht soll so früh wie möglich überprüft werden. Wenn Kinder nicht geimpft sind, obwohl sie geimpft werden können, sollten sie keine staatliche oder staatlich geförderte KiTa besuchen können. Spätestens beim Schuleintritt müssen die Kinder geimpft sein. Grundsätzlich sollen Impfungen auch angeordnet und mit Zwang vollstreckt werden können, soweit keine gesundheitlichen Gründe dagegenstehen. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog für die Fälle einer Missachtung der Impfpflicht muss erstellt werden.

Zudem fordern wir auch eine genauere Erhebung der Impfquote in Deutschland. Momentan wird erst zum Schuleintritt geprüft, ob Kinder geimpft sind. Dadurch können erst 5 bis 6 Jahren nach Einführung einer neuen Impfung Daten darüber erhoben werden wie hoch die Impfquote in diesem Fall ist. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil so schon früher gegen eine niedrige Imfpquote vorgegangen werden kann, z.B. in Form von breiterer Information oder Kampagnen der BzgA.

Das gefährliche an überzeugten Impfgegner*Innen ist, dass sie durch kein Argument mehr von ihrer festgefahrenen Meinung abweichen, dass Impfen mehr Schäden verursacht, als zu helfen. Dabei ist es völlig egal wie fundiert und dicht die Faktenlage der vorgetragenen Argumente ist. Dieses extrem verfestigte Meinungsbild der erwachsenen Impfgegner*Innen lässt sich meist nicht mehr einreißen.

Anders ist es bei den Kindern von Impfgegner*Innen. Das Weltbild von Kindern ist noch nicht so ausgeprägt und festgefahren. Hier gilt es gezielt anzugreifen, um zu verhindern, dass diese Kinder nur den Lügen von Impfgegner*Innen ausgesetzt sind und so selber zur nächsten Generation von Impfgegner*Innen werden. Bereits heute sind nahezu ausgerottete Krankheiten, wie die Masern wieder auf dem Vormarsch, nicht zuletzt aufgrund der Weigerung von Eltern, ihre Kinder gegen die Masern impfen zu lassen. Es wird also höchste Zeit bei der medizinischen Aufklärung über Impfungen eine neue Strategie zu verfolgen. Diese muss auch in der Schule z.B. im Biologieunterricht erfolgen. Es muss gezielter an Kinder herangetreten werden, je früher desto besser.

Wir fordern:

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland für von einer Unabhängigen Kommission von Ärzt*innen und gesundheitspolitischen Expert*innen bestimmten Impfungen, angelehnt an denen, welche von der ständigen Impfkommission des Robert Koch Institutes empfohlen werden

Die genauere Erhebung der Impfabdeckung in Deutschland schon vor dem Schuleintritt.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (134/I/2018) (Konsens)