Antrag 46/I/2022 Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild
AntragstellerInnen:
AfB Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an Berliner Schulen fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin das Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild einführt und etabliert wird.
Zunächst soll das Konzept in Form eines Modellprojektes in Pankow, dem größten Schulbezirk Berlins erprobt und entwickelt werden.
Um die Einführung von Schulstraßen zu ermöglichen, muss auf Landesebene eine entsprechende Rechtsgrundlage für temporäre Fahrverbote vor Schulen im Berliner Mobilitätsgesetz geschaffen werden. Des Weiteren soll eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung gestartet werden. Wir fordern zudem unsere sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
m Mobilitätsgesetz ist im Paragraph 17a das Schulische Mobilitätsmanagement als gesetzliche Aufgabe definiert. Das von der Senatsverwaltung für Bildung zu erstellende Konzept soll auch Maßnahmen für eine sichere Infrastruktur im Schulumfeld benennen. Hierzu zählen zum Beispiel auch Schulstraßen. Die SPD-Fraktion begleitet die Erstellung des Konzeptes kritisch-konstruktiv. Eine ggf. notwendige Gesetzesänderung im Mobilitätsgesetz wird die SPD-Fraktion prüfen und einen parlamentarischen Beschluss vorantreiben.
This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:26.
