Wir lehnen die Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Verfassung ab.
Stattdessen sollte sich die SPD Berlin beim Bund dafür einsetzten, dass die Erfüllung der Investitionsregeln beim Ausbleiben ausreichend hoher Steuereinnahmen im Zweifelsfall auch über Verschuldung erfolgen muss.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)
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