Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass einheitlich ein landeseigenes Unternehmen, wie z.B. die BSR, beauftragt wird, die Schrottfahrräder unabhängig vom Ort der Lagerung im Auftrag der zuständigen Ämter zu beseitigen. Die erforderlichen Finanzmittel sind aus den Mitteln des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin“ bereitzustellen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass einheitlich ein landeseigenes Unternehmen, wie z.B. die BSR, beauftragt wird, die Schrottfahrräder unabhängig vom Ort der Lagerung im Auftrag der zuständigen Ämter zu beseitigen. Die erforderlichen Finanzmittel sind aus den Mitteln des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin“ bereitzustellen.
Der Senat von Berlin legt auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe halbjährig dem Abgeordnetenhaus von Berlin einen Bericht zur Gesamtstrategie "Saubere Stadt" vor (zuletzt am 23. April 2024). Stellungnahme AH-Fraktion 2024: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Ziel. Für die Erreichung dieses Ziels ist die Berliner Stadtreinigung ein wichtiger Partner. Die SPD-Fraktion hat die BSR in den letzten Jahren sowohl bei den Haushaltsbeschlüssen als auch bei der Schaffung der notwendigen rechtlichen Möglichkeiten gestärkt, z.B. bei einer Novelle des Straßenreinigungsgesetzes zur Beauftragung der BSR für Reinigung von Grünflächen. Auch die Reinigung von Spielplatzflächen gehört mittlerweile zum Handlungsauftrag der BSR. Bei der Entsorgung von Schrottfahrrädern unterstützt die BSR in einigen Bezirken (z.B. Reinickendorf) die bezirklichen Ordnungsämter bereits. Die notwendigen Prüfungen vor Entsorgung (Ausschluss eines Diebstahls des Rades durch Polizei und Ordnungsamt) bleiben davon unberührt und können durch eine Auftragserweiterung oder zusätzliche Finanzierung der BSR nicht verkürzt bzw. ersetzt werden.