Antrag 127/II/2022 Schnelleren Impfschutz gegen Affenpocken

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Senats dazu auf, sich dringend dafür einzusetzen, dass möglichst schnell deutlich mehr Affenpocken-Impfdosen von der Bundesregierung bestellt sowie zügig und bedarfsgerecht an die Länder verteilt werden. Berlin als Affenpocken-„Hotspot“ muss bei der Verteilung auf die Bundesländer klaren Vorrang haben.

 

In Berlin setzen wir uns für eine zentralisierte Vergabe von Impfterminen nach dem Vorbild der Corona-Impfungen ein. Nur durch eine derartige Koordinierung kann verlässlich sichergestellt werden, dass alle Menschen ein Impfangebot bekommen, die zur Risikogruppe zählen und die Impfung in Anspruch nehmen wollen. Zugleich werden hierdurch Arztpraxen entlastet, die die Impfung anbieten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zur Bekämpfung des Mpox-Ausbruchs seit Mai 2022 hat das BMG den in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff Jynneos® beschafft, mittels Ausnahmegenehmigung in Verkehr gebracht und den Ländern kostenlos zur Verfügung gestellt. Berlin hat daraufhin eine Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Impfleistung mit der KV Berlin geschlossen und so bis Dezember 2023 über 30.000 Schutzimpfungen gegen Mpox ermöglicht.
Inzwischen liegen sowohl eine Impfempfehlung der STIKO als auch ein G-BA-Beschluss zur Aufnahme in die Schutzimpfungsrichtlinie für den seit 14.12.2023 im deutschen Regelsystem zugelassenen Impfstoff Imvanex® vor.
Angesichts der bestehenden STIKO-Empfehlung ist die Impfung flächendeckend möglich, weshalb es keiner separaten Koordinierung der Terminvergabe bedarf.
Aktuell drängt die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung darauf, dass zur Durchführung der Schutzimpfungen gegen Mpox Verträge zwischen KV und Krankenkassen abgeschlossen werden.
Diese Verhandlungen gestalten sich offenbar schwierig, weshalb nun - wie in § 132e SGB V vorgesehen - eine unabhängige Schiedsperson benannt werden soll.
Überweisungs-PDF: