Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um outgesourcte Hausmeisterstellen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, die keine prekären Beschäftigungsverhältnisse (wie Minijobs, Werkverträge, Teilzeit und Leiharbeit, o.ä.) beinhalten und damit den Antrag 36/II/2014 umzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Das Ziel der Rekommunalisierung ehemals kommunaler Unternehmen und die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen in landeseigenen Unternehmen ist für die SPD-Fraktion politisch leitend. So wurde im November 2017 der von der SPD-Fraktion initiierte Antrag zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen in landeseigenen Unternehmen und deren Töchtern von der Koalition beschlossen (Drs. 18/0429NEU). Zudem hat die SPD-Fraktion im April 2020 einen Antrag beschlossen, um die BT Berlin Transport GmbH in die BVG zu integrieren, der weiterhin mit den Koalitionspartnern abgestimmt wird. In Bezug auf die im Antrag adressierten Hausmeisterstellen ist das politische Anliegen noch in Bearbeitung. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage wird der Umfang des Handlungsbedarfs zur Umsetzung des Antrags eruiert an anschließend entsprechende Verfahrensschritte vorgenommen.
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