Antrag 103/I/2015 Schluss mit halben Sachen: Für eine starke berufliche Bildung in Berlin

Die Zukunft der beruflichen Ausbildung ist derzeit in aller Munde. Der Nationale Bildungsbericht 2014 erzeugte einen hellen Aufschrei, als bekannt wurde, dass 2013 erstmals die Zahl der Studienanfänger*innen über jenen der dualen Ausbildung lag. Die Unkenrufe ließen nicht lange auf sich warten und schon bald gewann die These eines „Akademisierungswahns“ neue Popularität, das Handwerk verwies bekümmert auf ausbleibende Auszubildende und auch Bundesbildungsministerin Wanka attestierte bei fortschreitender Entwicklung „ein Problem“. Von 37.100 unbesetzten Ausbildungsplätzen ist die Rede, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will gar von weiteren 80.000 unbesetzten Plätzen wissen, welche nicht gemeldet seien.

Die Betriebe geben gerne als eine der Ursachen für diesen angeblichen Überschuss eine „mangelnde Ausbildungsreife“ seitens der Bewerber*innen an. Ein Blick in den Kriterienkatalog der Arbeitsagentur zeigt jedoch, dass diese willkürlich angelegt werden können. So stellen beispielsweise schulische Noten in einem Bewerbungsverfahren immer noch ein zu starkes Auswahlkriterium dar. Aspekte der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderung und Frauen* (besonders hinsichtlich nicht „traditioneller Frauenberufe“) scheinen bei dieser Argumentation keine Rolle zu spielen. Die Unternehmen müssen endlich ausbildungsreif werden und Menschen auch unabhängig von ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts eine Chance geben.

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die Klage über zu wenig Auszubildende jedoch als Mär. Während die offizielle Statistik 21.000 Jugendliche ausweist, welche keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, errechnet der DGB aus den Statistiken 288.000 unversorgte Bewerber*innen allein im Jahr 2014^[1]. Aus einem Mangel an Ausbildungsplätzen resultiert in manchen Gegenden auch die Zunahme von Studierenden. Hinzu kommen 1,3 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Weiterhin kommt hinzu, dass Menschen, die in das Übergangssystem überführt wurden, schlicht und ergreifend aus der Statistik herausfallen und als „unversorgte Bewerber*innen“ nicht mehr in Erscheinung treten und so nicht mehr vermittelt werden. Zudem wird hinsichtlich des Bundesdurchschnitts selten das bestehende „Ost-West-Gefälle“ benannt. Auch lässt sich ein bestehendes Mismatch zwischen Stadt und Land erkennen. So bleiben beispielsweise in Brandenburg viele Ausbildungsplätze unbesetzt, während sich in Berlin eine ganz andere Situation wiederfindet. Von einem Mangel an potentiellen Interessent*innen kann im Bundesdurchschnitt nicht die Rede sein – und auch in Berlin sieht die Situation anders aus. Hier meldeten sich bis zum Stichtag am 30. September 2014 20.913 Jugendliche bei der Arbeitsagentur/dem Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Ende September waren noch 1505 ohne Ausbildungsplatz. Dahingegeben blieben 643 betriebliche Ausbildungsstellen unbesetzt. Allein angesichts dieser offiziellen Zahlen fehlten in Berlin am 30.9.2014 also mindestens 862 Ausbildungsplätze. Damit ist klar, dass kein Mangel an Auszubildenden herrscht, sondern ein Ausbildungsplatzmangel Hier muss sich endlich etwas tun!

Die Allianz für Fort- und Weiterbildung zügig umsetzen und weiterentwickeln

Nachdem im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Bundeseben eine Ausbildungsplatzgarantie vereinbart wurde, hat nun auch die Bundesregierung dieses Problem endlich aufgegriffen. Die daraus entstandene Allianz für Fort- und Weiterbildung ersetzt den zuvor bestehenden nationalen Ausbildungspakt, welcher ohne gewerkschaftliche Beteiligung umgesetzte wurde und somit ein Lobby-Monopol der Arbeitgeber*innen darstellte. Das Ende dieses klaren Bruchs der Sozialpartner*innenschaft begrüßen wir. Die Ziele Allianz für Fort- und Weiterbildung sind unter anderem eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der beruflichen Bildung, bessere Passgenauigkeit auf dem Ausbildungsmarkt, stärkere Berufsorientierung an Schulen und bessere Chancen auf eine Ausbildung für bislang Benachteiligte. Die in der Allianz festgehaltenen Ansätze gehen bereits in eine gute Richtung. Die getroffenen Vereinbarungen bleiben jedoch an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück und bedürfen Nachbesserungen. So wird beispielsweise keine konsequente Ausbildungsgarantie gefordert. Auch für vorhandene Mängel hinsichtlich der Ausbildungsqualität werden keine konkreten Vorgaben gemacht, wie diese behoben werden können. Hier hätten die Berufskammern an ihre Kontrollpflicht erinnert werden müssen. So darf außerdem eine stärkere Berufsorientierung an Schulen nicht zu Lasten der allgemeinen schulischen Bildung stattfinden

Dennoch muss das Land Berlin die von ihm gemachten Zusagen schnellst möglich umsetzen, um wenigstens den kleinen Teil der positiven Neuerungen wirksam werden zu lassen. Ein erster Schritt ist dabei der Aufbau der Jugendberufsagenturen, welche es nun möglichst schnell an den Start zu bringen gilt. Die Berufsschulen wurden lange Zeit als „Stiefkinder“ des Bildungssystems behandelt. Dies macht sich nun bemerkbar. Die Qualität und Ausstattung vieler Berufsschulen und Oberstufenzentren ist mangelhaft. Daher fordern auch wir noch einmal mit Nachdruck

• Mehr Geld für die Berufsschulen. Wir brauchen eine deutlich höhere Qualität der Lehre, kleinere Klassen, besser ausgebildeter und mehr Lehrer*innen sowie weniger Unterrichtsausfall. Auch der Berufsschulunterricht muss den Anforderungen an emanzipatorische Bildung genügen.
• Eine ausreichende Anzahl an Berufsschulen und deren bessere Ausstattung um die technologische Anschlussfähigkeit zu wahren.
• Eine engere Kooperation der Berufsschulen mit den Betrieben besonders im Hinblick auf zu vermittelnde Lerninhalte.
• Eine regelmäßige Überprüfung der schulischen Rahmenlehrpläne auf die Aktualität zu vermittelnder Inhalte hin.
• Die umfassende Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte. Dabei soll eine abgeschlossene Berufsausbildung als Hochschulzugangsberechtigung für alle Studienfächer gelten. Wir sind gegen Bildungsgebühren und somit auch gegen Gebühren für Weiterbildung, wie beispielswiese weiterbildende Masterplätze.
• Eine umfassende Studien- und Berufsberatung an allen Schulen durch entsprechend qualifiziertes Personal. Diese Berufsberatung muss so ausgestaltet sein, dass sie tradierten Berufsbildern entgegentritt und Frauen* auch für „nichtklassische“ Berufe sensibilisiert.
• Die Übernahme der Kosten für ÖPNV-Tickets für Menschen in Berufsausbildung durch den ausbildenden Betrieb.
• Die Bereitstellung Landeseigener ausbildungsbegleitender Hilfen und assistierter Ausbildung über die vom Bund bereitgestellte Anzahl hinaus.
• Der schnelle Aufbau von Jugendberufsagenturen – möglichst noch in diesem Jahr sowie eine zentrale Sicherstellung von Weiterbildungsangeboten aller beteiligten Berater*innen und Akteur*innen.
• Eine bessere inhaltliche Gliederung der Ausbildungsrahmenpläne. In dem Zusammenhang ist eine Unterrichtung in Lernfeldern in der Berufsausbildung abzulehnen, oder zumindest zu überprüfen, wie man eine bessere Abfolge der Lerninhalte erreichen kann.

Für eine echte Ausbildungsplatzgarantie!

Allein dies kann für uns jedoch noch lange nicht genug sein. Der in der Allianz für Fort- und Weiterbildung festgeschriebene Weg setzt die Ausbildungsplatzgarantie so wie wir sie uns vorstellen noch nicht um.

Konkret vereinbart wurde unter anderem, dass die Wirtschaft jedem „vermittlungsbereiten“ Jugendlichen, der zum Stichtag am 30.9. noch keinen Ausbildungsplatz hat, drei Angebote für eine Ausbildung macht. Die berufliche und räumliche Mobilität der Jugendlichen ist dabei Voraussetzung.

Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft bedeutet jedoch noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt wird – dies konnten wir bereits bei der sogenannten „Flexi-Quote“ zur Genüge feststellen. Auch jetzt zeigt sich: Schon bei der Bereitstellung der für 2015 versprochenen 20.000 bundesweit zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätze droht die Wirtschaft hinter ihren Zusagen zurück zu bleiben. Zudem bezieht sich die Formulierung nur auf Jugendliche – dabei brauchen alle Menschen eine gute Ausbildung, unabhängig von ihrem Alter. Weiterhin bleibt offen, was unter „vermittlungsbereiten“ Menschen zu verstehen sein soll. Die offene Interpretation lässt Schlupflöcher in der Regelung zu und bietet so Möglichkeiten, den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz zu umgehen. Die verlangte räumliche und berufliche Mobilität bieten ebenfalls zu großen Interpretationsspielraum. Es ist nachvollziehbar, dass nicht jede Berufsausbildung überall gleichermaßen angeboten werden kann. Allerdings ist auch nicht allen Menschen das gleiche Maß an Mobilität zuzumuten. Mobilität und Wohnortswechsel sind mit finanziellen und sozialen Kosten verbunden, bei deren Bewältigung insbesondere junge Menschen Unterstützung benötigen. Schließlich reicht es auch nicht aus, einfach irgendwelche Angebote zu machen. Das Angebot muss sich an den Interessen der Bewerber*innen orientieren und mindestens eines der Angebote muss dem konkreten Wunsch des/der Bewerber*in entsprechen! Bei den Angeboten muss es sich zudem um betriebliche Ausbildungen handeln. Die rein schulische Berufsausbildung kann keinen adäquaten Ersatz darstellen. Außerdem findet sich keine Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach ihrem Abschluss in der Vereinbarung, was eine unserer zentralen Forderungen darstellte.

Darüber hinaus bilden in Berlin weniger als ein Viertel der Betriebe aus. Dieser Zustand ist einerseits darin begründet, dass sich Betriebe der Verantwortung entziehen und andererseits, dass viele keine Ausbildungsberechtigung besitzen. Hier vernachlässigen die Berufskammern seit Jahren ihre Pflicht. Sie müssen wieder aktiv Betriebe dazu ermuntern auszubilden und diese beim Erwerb der Ausbildungsberechtigung unterstützen. Hier müssen Instrumente und Anreize geschaffen werden, welche Betriebe nachhaltig vom Vorteil überzeugt in die eigene Zukunft zu investieren und Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage kann zu einer positiven Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt beitragen. Dabei sollte die Ausbildungsplatzumlage jedoch Tarifvertragssensibel gestaltet werden, um Branchen, welche innerhalb der Tarifverhandlungen Ausbildungsquoten festgelegt haben, nicht dafür zu bestrafen.

Daher fordern wir weiterhin:

• Die Einführung eines altersunabhängigen Rechtsanspruches auf eine Berufsausbildung.
• Ein räumlich und beruflich ausgewogenes Angebot an Ausbildungsplätzen, welches die Wünsche der Bewerber*innen berücksichtigt.
• Arbeitgeber haben bei erwarteter Mobilität und notwendigem Wohnortwechsel finanzielle und beratende Unterstützung zu leisten.
• Eine Ausbildungsplatzumlage für eine solidarische Finanzierung der Berufsausbildung. Wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Berufliche Bildung stärken: Gute Bedingungen schaffen

Im Zuge der Allianz für Fort- und Weiterbildung soll  zudem kräftig für die berufliche Bildung geworben werden. Durch mehr Berufsberatung, auch an Gymnasien, hofft man mehr junge Leute für eine Ausbildung, statt für ein Studium,  zu gewinnen. Es wird gehofft, die bereits als „leistungsstärker“ eingestuften Schüler*innen für die Berufsausbildung zu gewinnen, anstatt jene zu stärken und für eine Ausbildung zu gewinnen, die keinen Schulabschluss oder beispielsweise einen Hauptschulabschluss haben. Ein weiterer Grund ist darin zu finden, dass fertige Gymnasiast*innen im Durchschnitt mindestens 18 Jahre alt sind. Somit greift bei diesen Auszubildenden das, aus Arbeitgeber*innensicht einschränkende Jugendarbeitsschutzgesetz nicht mehr. Dabei ist für uns klar: Nicht die gestiegene Studierneigung der jungen Menschen ist das Problem. Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass jede*r die/der studieren möchte, dazu auch die Möglichkeit bekommt. Anstatt das Schreckgespenst eines „Akademisierungswahns“ zu zeichnen, müssen die Bedingungen in der beruflichen Bildung genauer begutachtet werden. Der wie ein Mantra wiederholte Satz „berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig“ ist noch lange nicht mit Leben gefüllt. Unser Ideal ist ebenfalls die gesellschaftliche Gleichwertigkeit und Anerkennung der Ausbildungswege. In der Praxis ist dies jedoch leider noch lange nicht gegeben. Menschen mit beruflicher Ausbildung erhalten noch immer im Schnitt weniger Lohn, sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und gelangen seltener in höhere Führungspositionen als Menschen mit akademischer Ausbildung. Eine höhere Attraktivität und Anerkennung der beruflichen Ausbildung lässt sich nicht mit Werbung herstellen, sondern muss sich auch in der praktischen Umsetzung durch bessere Arbeitsbedingungen  wiederspiegeln.

Dies trifft ganz besonders auf die berufliche Ausbildung zu. Aktuelle Zahlen des DGB-Jugend Ausbildungsreports 2014 belegen erneut große qualitative Mängel bei der Berufsausbildung in Berlin. Von den Berliner Auszubildenden beurteilen 23% die Qualität ihrer Ausbildung als schlecht. Am schlechtesten schneiden dabei das Bau- und Ausbaugewerbe, FK für Schutz und Sicherheit und Handwerksberufe ab. Ein Drittel der Azubis bekommen keinen betrieblichen Ausbildungsplan, der sie über Inhalte und Ziele ihrer Ausbildung informiert. In Berufen wie Tischler*in oder Lackierer*in verfügen sogar nur 40% der Azubis über einen solchen Plan. Mehr als ein Viertel der Azubis macht regelmäßig Überstunden und weniger als die Hälfte gibt an, sich in der Freizeit von der Arbeit gut erholen zu können. Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung liegt mit 593€ deutlich unter dem BAföG-Höchstsatz und 83% der Azubis arbeiten mehr als 35 Stunden pro Woche. Zum Vergleich: Der Monatsverdienst durch 40 Stunden Arbeit auf Mindestlohnniveau liegt bei 1360€ und damit mehr als doppelt so hoch als die durchschnittliche Berliner Ausbildungsvergütung. Hinzu kommt, dass nur 40% der Azubis „nie“ ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten müssen, der Ausbildungsaspekt also nicht wie vorgegeben stets im Vordergrund steht. Zudem existiert ein Mangel an qualifizierten Ausbilder*innen. Dieser Qualitätsmangel ist eine Ursache für die Zunahme von frühzeitigen Vertragsauflösungen durch die Auszubildenden.

Außerdem ist die Zukunftsperspektive der Auszubildenden sehr unsicher: Zwei Drittel der Berliner Azubis können nicht einschätzen, ob sie vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden. Von denen, die glauben, dass sie übernommen werden, erwartet ein Drittel nur eine auf ein Jahr befristete Stelle.

Die Zahlen legen nahe: Die vielen freien Ausbildungsplätze zeugen nicht von mangelnder „Ausbildungsreife“ der Jugendlichen, einer „Überakademisierung“ oder einem akuten Mangel an potentiellen Auszubildenden. Das Problem liegt in der Berufsausbildung selbst: An schlechten Arbeitsbedingungen, ungewissen Zukunftsaussichten und schlecht ausgestatteten Schulen und Berufsschulen. Eine Stärkung der beruflichen Bildung wird nicht durch oberflächliche Ansätze wie mit zusätzlicher Werbung zu erreichen sein. Zudem sind weder in den Betrieben, noch in den Berufsschulen ausreichende Mitbestimmungsrechte für die Lernenden gewährleistet. Wer das zu Lernende aktiv mitgestalten kann und ernst genommen wird, wird später auch motivierter an den jeweiligen Aufgaben mitwirken. Wir halten nichts von den bestehenden autoritären Strukturen, sondern wollen demokratische Bildungsinstitutionen, welche Menschen durch selbstbestimmtes Lernen auch zu einem selbstbestimmten Leben befähigen.

Wir fordern daher:

• Die Ausbildungsvergütung muss mindestens dem Mindestlohn entsprechen.
• Die Übernahme der anfallenden Kosten für Schulmaterialien durch den ausbildenden Betrieb.
• Die Wochenarbeitszeit darf die vertraglich geregelte Arbeitszeit abzüglich der Berufsschulzeiten nicht übersteigen. Die Azubis haben mindestens 30 Tage Urlaubsanspruch.
• Verletzungen der Arbeitsrechtlichen Regelungen müssen konsequenter und schärfer geahndet werden. Hier muss das Land Berlin eine unabhängige Beschwerdestelle für Auszubildende einrichten. Der Mangel an Qualität in den Betrieben zeugt davon, dass die Berufskammern ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen. Es ist daher eine landeseigene Stelle einzurichten, welche die Berufskammern hinsichtlich ihrer Kontrollausübung überprüft. Diese Stelle ist in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auszugestalten.
• Berufsschulzeiten müssen nicht nachgearbeitet werden.
• Ein informativer betrieblicher Ausbildungsplan für alle Auszubildenden, welcher auch für die Ausbildenden verpflichtend gilt.
• Mehr Mitbestimmungsrechte für die Auszubildenden in Berufsschulen und Betrieben.
• Die Förderung der unbefristeten Übernahme von Auszubildenden als Teil der Ausbildungsgarantie und die Prüfung von Möglichkeiten, dies als Rechtsanspruch für die Auszubildenden zu gestalten.
• Einen inklusiveren Zugang zu Ausbildungsplätzen. Das heißt für uns einen besseren Zugang für bspw. Menschen mit Behinderung und Geflüchtete.

Die Jusos Berlin sind sich darüber bewusst, dass einige der hier geforderten Maßnahmen einer intensiveren Auseinandersetzung bedürfen, damit diese weiterentwickelt und konkretisiert werden können. Zudem ist es vonnöten sich mit hier nicht angesprochenen Themen wie der zunehmenden Akademisierung von Ausbildungsberufen und der Modularisierung  auseinandersetzen. Daher setzen wir für ein Jahr die Projektgruppe „Gute Ausbildung“ ein, welche sich spezifischer und expliziter mit vorhandenen Problemen auseinandersetzen und konkretere Lösungen erarbeiten soll, um das System der Dualen Ausbildung nachhaltig zu verbessern.

[1] 21.000 offiziell Dokumentiert + 98.000 Bewerber*innen mit unbekanntem Verbleib + 169.000 Bewerber*innen in Wartschleifen = 188.000 Unversorgte