Antrag 305/I/2023 Schluss mit dem peinlichen Hin-und-Her: Friedrichstraße bis zur Vorstellung eines Gesamtkonzepts als Fußgänger*innenzone beibehalten!
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
Alexander Niessen, Olemia Flores Ramirez
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die der SPD angehörenden Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die jetzige Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) mindestens solange erhalten bleibt, bis ein Gesamtkonzept für die historische Mitte vorliegt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion werden aufgefordert, unverzüglich die Vorgaben für den Erhalt der jetzigen Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss:
Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion werden aufgefordert, unverzüglich die Vorgaben für den Erhalt der jetzigen Fußgänger*innenzone in der Friedrichstraße (im Abschnitt zwischen Französische und Leipziger Straße) zu prüfen und ggf. umzusetzen. Zudem muss eine umfängliche Bürgerbeteiligung stattfinden.
Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Im Koalitionsvertrag 2023-2026 ist festgelegt, dass die Koalition für die Entwicklung der Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor inklusive der Friedrichstraßen einen städtebaulichen Masterplan entwickeln wird. Dieser „Masterplan Berliner Mitte“ wird unter gemeinsamer Federführung der Stadtentwicklungs- und Verkehrsverwaltung erstellt. Im Doppelhaushalt 2024/25 sind dafür im Einzelplan 12 150.000 Euro in 2024 und 50.000 Euro in 2025 eingestellt worden. Zudem fand im Dezember 2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Anhörung zur „Zukunft der Friedrichstraße“ statt.
This Antrag was published on Freitag, 2. Juni 2023 at 15:39.
