Belastungen durch Schadstoffe wie etwa Dieselrußpartikel oder Stickoxide werden nicht nur durch Straßenverkehr hervorgerufen, sondern auch durch Schiffsverkehr etwa auf der Spree. Die Schadstoffemission durch ein einzelnes Schiff ist ungleich höher als durch PKW oder LKW; die technische Umrüstung ist aufwändig und vor allem teuer. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Senats wurden fünf Fahrgastschiffe, die auf Berliner Wasserwegen unterwegs sind, technisch umgerüstet. Dennoch ist das Tempo der Umrüstung insgesamt wenig zufriedenstellend. Immerhin fahren 85 Fahrgastschiffe regelmäßig auf der Spree und anderen Wasserwegen.
Die Belastung für Anwohner*innen, aber auch für Fahrgäste und auf den Schiffen Arbeitenden ist immer noch deutlich hoch. Um Klarheit darüber zu haben, bedarf es neben Messungen an Anlegestellen auch Messungen in Wohngebieten, die direkt an der Spree liegen. Darüber hinaus müssen die Umrüstungen der Fahrgastschiffe mit Nachdruck vorangetrieben werden – vorzuziehen sind freiwillige Umrüstungen und geförderte Programme. Falls diese Maßnahmen nur unzureichend greifen, müssen Fahrverbote in Betracht gezogen werden.
Wir fordern die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf:
- sich dafür einzusetzen, dass Stationen zur Messung von Schadstoffen an Wasserstraßen installiert werden
- sich dafür einzusetzen, dass die Umrüstung von Fahrgastschiffe schneller vorangetrieben wird als bisher, Fördermaßnahmen und Freiwilligkeit in Kombination mit Grenzwerten sind vorzuziehen, ggf. müssen aber auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden
- sich dafür einzusetzen, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Schiffe zügig auf umweltfreundliche und schadstoffarme Antriebe umzurüsten und in naher Zukunft Schiffe mit Elektroantrieb zu betreiben