Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, sich für eine dringend nötige Verbesserung des ÖPNV in Berlin einzusetzen und konkret folgende Punkte umzusetzen:
- Deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsablaufs und der Genehmigungsprozesse für Ausbau-, Sanierungs- und Erweiterungsprojekte des ÖPNV.
- Das Land Berlin wird einen politischen Schwerpunkt in den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV setzen.
- Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften die Vergütung bei der BVG und der S- Bahn Berlin zu verbessern und das Berufsbild weiter zu entwickeln und zu attraktivieren.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
PDF: