Antrag 115/II/2023 Sanierung priorisieren, Autobahn-Neubau stoppen

Status:
Zurückgezogen
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
  • Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags mögen sich dafür einsetzen, dass in Deutschland keine neuen Autobahnen gebaut werden.
  • Die SPD setzt sich ferner dafür ein, dass die zuständige Autobahn GmbH des Bundes Planungen und Vorbereitungen für noch nicht im Bau befindliche Autobahnen stoppt.
  • Alle Kapazitäten und finanziellen Mittel der Autobahn GmbH soll in den Abbau des Sanierungs-Staus auf deutschen Fernstraßen fließen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 18. August 2023 at 14:42.