Antrag 183/I/2020 S-Bahn im Berliner Südwesten ausbauen
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, Lankwitz und Lichterfelde Ost sowie Lichterfelde Süd und Teltow Stadt so schnell wie möglich zweigleisig ausgebaut wird, die S-Bahn von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis Wannsee zeitnah zweigleisig verlängert wird, eine S-Bahn-Verbindung von Teltow Bahnhof bis Ludwigsfelde/Trebbin umgehend geprüft wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, Lankwitz und Lichterfelde Ost sowie Lichterfelde Süd und Teltow Stadt so schnell wie möglich zweigleisig ausgebaut wird, die S-Bahn von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis Wannsee zeitnah zweigleisig verlängert wird, eine S-Bahn-Verbindung von Teltow Bahnhof bis Ludwigsfelde/Trebbin umgehend geprüft wird.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Das Antragsanliegen findet sich zu weiten Teilen in den Planungen des Infrastrukturprojekts i2030 wieder. Die SPD-Fraktion hat die notwendigen Gelder für den Schienenausbau im Doppelhaushalt 2022/2023 gesichert und wird die laufenden Planungen zwischen dem Senat Berlin, der Landesregierung Brandenburgs und der Deutschen Bahn weiter parlamentarisch begleiten. Nach dem Systementscheid für die Regionalbahn auf der Potsdamer Stammbahn wird die SPD-Fraktion die weiteren Planungen im Rahmen von Anhörungen im Mobilitätsausschuss (u.a. am 1. Juni 2022) sowie parlamentarischer Anfragen kritisch-konstruktiv begleiten.
Stellungnahme des Senats 2022:
Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts i2030 zwischen den Ländern Berlin und Bandenburg sowie der DB AG und des Verkehrsverbunds VBB wurden folgende aktuelle Verabredungen getroffen:
- Die S-Bahn soll zwischen den Bahnhöfen Südende und Lichterfelde Ost zweigleisig ausgebaut werden, hierfür investiert das Land Berlin vier Millionen Euro in die Vorplanung des Ausbaus.
- Die Finanzierungsvereinbarungen für die Vorplanung der Verlängerung der S25 im Abschnitt Teltow Stadt – Stahnsdorf wurde mit rund sechs Millionen Euro durch das Land Brandenburg abgesichert. Ein weitergehender, zweigleisiger Ausbau von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis nach Wannsee ist aktuell nicht absehbar.
Das Land Brandenburg hatte sich bislang gegenüber einer Anbindung von Ludwigsfelde an das Berliner S-Bahn-Netz skeptisch gezeigt. Aufgrund der vorhandenen Bahnverbindung bedarf es keiner zusätzlichen S-Bahn-Anbindung nach Ludwigsfelde. Bis zu 3 Mal die Stunde würden Zugverbindungen Ludwigsfelde und Berlin verbinden.
This Antrag was published on Donnerstag, 1. Oktober 2020 at 9:42.
