Antrag 163/I/2023 Resolution: Gemeinsam kämpfen, statt kriminalisieren – volle Solidarität mit den Klimaaktivist*innen

Was haben die Rodungen der Grünheide für eine neue Tesla-Fabrik, das Abbaggern des Dorfes Lützerath, die überstürzten Rodungen im Teutoburger Wald, evidenzbasierter und wissenschaftlich fundierter Kampf für Klimaschutz der Scientists for Future und der internationalen Bewegung Fridays for Future, die zum großen Teil aus jungen Menschen besteht, Rufe nach besonders harten Strafen und einem harten Durchgreifen der Justiz und Gewalt von Passant*innen gegen Aktivist*innen gemeinsam? Sie zeigen, dass wir als Gesellschaft ein krasses Problem haben! Wir steuern weiterhin auf eine existenzgefährdende Krise zu und bestrafen, verhöhnen und ignorieren, die die uns auf diese Krise und die damit einhergehenden Gefahren aufmerksam machen wollen!

Warum tönen gerade aus den Reihen der SPD die Rufe nach einem harten Umgang mit den Klimaaktivist*innen und einer harten Bestrafung derer so laut? Weil uns die Aktivist*innen auf unsere eigene Untätigkeit, unser eigenes Versagen und unsere eigene Ahnungslosigkeit hinweisen?

Rufe nach drakonischen Strafen, einem harten Durchgreifen der Justiz oder der unverhältnismäßigen Erhöhung von Strafen im Nachgang zu den Protestaktionen von Klimaaktivist*innen – auch und gerade aus den Reihen der SPD – verurteilen wir aufs Schärfste, offenbaren sie doch ein Rechtsstaatsverständnis, das wir so nicht teilen können.

Statt in ein ewiges “Aber nicht grüner als die Grünen!” zu verfallen, müssen wir als Partei – in Regierungsverantwortung – anerkennen, dass wir unserer Verantwortung für kommende Generationen, für die Zukunft aller – insbesondere junger – Menschen nicht gerecht geworden sind und nicht gerecht werden. Es braucht jetzt ein radikales Umdenken und ein entschlossenes und schnelles Handeln!

Spätestens seit das Dorf Lützerath durch den Konzern RWE geräumt wurde, stellen unzählige Gutachten fest, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und eine Dekarbonisierung bis 2050 nicht mehr leisten können wird. Deutschland muss selber aus Gründen der Klimagerechtigkeit und seiner globalen Verantwortung für die Klimakrise schon 2035 Klimaneutral sein. Was zuerst so lapidar klingt, hat fatale Folgen. Die Zunahme von Dürren, Hitzeerscheinungen und Niederschlagsdefiziten, ein Artensterben und der damit verbundene Rückgang der Artenvielfalt, das Steigen des Meeresspiegels, die Versauerung und Erwärmung der Ozeane, Risiken für die menschliche Sicherheit und Gesundheit, Risiken für unsere Lebensgrundlage, unsere Nahrungsmittel- und Wasserversorgung und das wirtschaftliche Wachstum und die Zunahme kaskadierender Kippeffekte sind nur ein Teil der Szenarien, die uns drohen. Und dabei macht jedes Zehntelgrad, das wir an globaler Erwärmung verhindern können, einen riesigen Unterschied!

Für uns ist klar, die Klimakrise ist nicht diskutierbar! Es geht nicht um eine Haltung oder eine Meinung. Die Klimakatastrophe ist ein wissenschaftlich breit und eindeutig belegter Fakt, der uns alle betrifft. Nicht irgendein Fakt, sondern die Tatsache, dass unsere Gesellschaft schon in den nächsten Jahren das einzigartige ökologische Gleichgewicht einbüßen wird, das uns die gesamte bisherige Menschheitsgeschichte begleitet hat.

Wenn wir jetzt nicht ins Handeln kommen, wird die Klimakatastrophe unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, über den Haufen werfen. Sie wird unzählige Tode und Verteilungskämpfe nach sich ziehen, in Größenordnungen, die wir uns heute kaum vorstellen können.

Und schaut man sich an, wer bisher die Folgen der Klimakatastrophe zu spüren bekommt, sieht man: es handelt sich hierbei um Länder und Regionen, die vergleichsweise wenig zur globalen Klimakrise beigetragen haben. Während die Länder des globalen Nordens durch ihr Wirtschaften, durch ihre Industrie und durch ihr Nichthandeln mit Blick auf wirksame Klimapolitik die Verschlimmerung der Klimakatastrophe zu verantworten haben, müssen die Länder des globalen Südens unter den katastrophalen Folgen am stärksten leiden. Und die Ergebnisse internationaler Konferenzen wie COP27 (Die 27. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention) zeigen, dass es trotz historischer Vereinbarung zur Einrichtung eines Fonds zur Kompensierung von Verlusten und Schäden immer noch kein ausreichendes westliches Interesse daran gibt, Länder und Personen, die massiv von Folgen der Klimakatastrophe betroffen sind, finanziell zu unterstützen. Dies zeigt sich auch darin, dass die bereits 2009 von den reichsten Ländern versprochenen 100 Milliarden für Klimaschutz und -anpassung in den meistbetroffenen Ländern bis COP27 nicht erfolgreich mobilisiert worden sind. Dabei ignorieren sie geflissentlich, dass bereits heutzutage Menschen aufgrund der Klimakrise, aufgrund von Hitzetagen und Wetterkatastrophen sterben. Dass dabei eben jene Länder betroffen sind, die die Krise nicht befeuern scheint irrelevant zu sein. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Industrieländer wie Deutschland die zu verhandelnden JETPs (Just Energy Transition Partnerships bzw. Partnerschaften zur gerechten Energiewende) mit Ländern wie Senegal eher alibimäßig zur Versicherung ihrer Versorgung mit fossilem Gas als zur Verbesserung des Energiezugangs für die lokale Bevölkerung nutzen und dabei sowohl Klimaschutz als auch soziale Gerechtigkeit vernachlässigen. Doch wir tragen eine globale Verantwortung. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er global und solidarisch ist!

Das entscheidende Problem, mit dem wir gegenwärtig als Gesellschaft konfrontiert sind, liegt darin, dass wir die Klimakrise nicht wahrhaben wollen. Wir verschließen unsere Augen schon viel zu lange vor den Fakten, die seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen. Hinter dieser Ignoranz stecken die verantwortlichen Unternehmen und deren Lobbys, die am meisten von der fossilen Wirtschaft profitieren, noch weiter kassieren möchten und daher Desinformationskampagnen führen und medial Verzögerungsdiskursen und Greenwashing verbreiten. Dabei ist es unumstritten, dass die Klimakrise nicht von allein verschwindet und nur wir ihre Folgen aufhalten können.

Und genau das ist das Ziel der Klimaaktivist*innen: Dass endlich anerkannt wird, wie sehr wir alle gemeinsam auf eine Katastrophe zusteuern. Erst wenn wir als Gesellschaft gemeinsam eingestehen, dass wir ein Problem haben, kann sachlich über die richtigen Maßnahmen und Wege zu mehr Klimaschutz diskutiert werden.

Protestbewegungen haben zur Aufgabe, wie ein Warnmelder Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken und so den öffentlichen Diskurs zu verändern. Mit Bewegungen, wie „Fridays for Future“, waren und sind Massen vorwiegend junger Menschen auf den Straßen, was aber trotzdem nicht zu den notwendigen Veränderungen geführt hat. Allein im Jahr 2019 haben Millionen Menschen für eine progressive Klimapolitik demonstriert. Ein globaler Klimastreik von Fridays for Future hat am 20.09.19 Hunderttausende auf die Straßen Berlins mobilisiert. Am selben Tag wurde ein Verfassungswidriges Klimaschutzgesetz, ein sogenanntes Klimapaket, veröffentlicht. Ein Gesetzespaket, was diesen Namen eigentlich nicht verdient hat. Tausende junge Klimaaktivist*innen haben Monatelang, Jahrelang demonstriert, die Gesellschaft hat eine Verkehrswende, eine Dekarbonisierung, ein CO2-neutrales Wirtschaften eingefordert und dennoch bleiben krisengerechte Maßnahmen aus. Viel eher wird vor allem heutzutage über die jeweiligen Protestformen gesprochen. Nicht mehr die Klimakrise ist Gesprächsthema, sondern die Legitimität von zivilem Ungehorsam. Dabei hat sich die Debatte von “schulschwänzenden Kinder, die auf die Profis hören sollen” hin zu Vergleichen (auch von SPD-Politikern) der Protestbewegung “Letzte Generation” mit den Taliban entwickelt. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist keine Terroristische Gruppe, vielmehr versucht sie Grundrechte und das Grundgesetz durch das aktive Aufmerksam machen auf Missstände zu wahren. Und dabei ist ziviler Ungehorsam sinnvoll. Alle großen politischen Errungenschaften wurden in der Geschichte der Menschheit erkämpft, indem die Zivilgesellschaft unbequem war, denn es zeigt sich auch heute: scheinbar reichen Menschenmassen auf den Straßen, ein Verfassungsgerichtsurteil, internationale bindende Verträge oder Wähler*innenwillen nicht aus. Scheinbar führen auch legale Protestmöglichkeiten nicht zu sichtbaren Erfolg. Deutlich wird im Umgang mit Fridays for Future und auch den Protesten der „Letzten Generation“, dass in der öffentlichen Debatte der Fokus auf die Form der Proteste gelegt wird, statt auf die Inhalte der Demonstrierenden. So wird beispielsweise, statt darüber zu sprechen, dass junge Menschen zu tausenden für besseren Klimaschutz demonstrieren, viel zu oft darüber diskutiert, ob junge Menschen dafür Schule schwänzen dürfen und wie der Staat zu reagieren hat.

Und hier offenbart sich auch ein großer Konflikt. Welches Signal möchte unsere Politik an die jungen Menschen senden, die sich für einen echten Klimaschutz einsetzen? Soll sie ihnen zeigen, dass ein Großkonzern, wie RWE, der einer der größten CO2-Emittenten der Europäischen Union ist, trotz aller Warnungen von Wissenschaftler*innen ganze Landschaften abbaggern kann, um durch Investitionen in fossile Brennstoffe Gewinn zu machen oder will sie ihnen zeigen, dass der Kampf für das Gemeinwohl und für eine Zukunft, in der alle Menschen weltweit überleben können in einer Demokratie entschieden von alle Beteiligten – auch gegen die Interessen eines Großkonzerns – gekämpft wird?

Kurz: soll sich die radikale Gewinnlogik eines Großkonzerns gegen unser aller Zukunft durchsetzen können? Soll in einer Demokratie, in einer Gesellschaft das Tönen derer, die finanzielle Macht haben, lauter und erfolgreicher sein als das Rufen derer, die – fachwissenschaftlich fundiert – darauf hinweisen, dass wir im freien Fall auf eine Katastrophe zusteuern? Als sozialistischer Verband ist für uns klar, dass sich die Interessen von Konzernen niemals gegen das Gemeinwohl und gegen das Interesse der Allgemeinheit durchsetzen dürfen! Der Kampf für wirksamen Klimaschutz und gegen die Klimakatastrophe ist immer ein antikapitalistischer Kampf – denn es braucht einen System-, keinen Klimawandel!

Die Klimakrise ist an sich eine Krise des bestehenden Demokratieverständnis, die die Grenzen unseren Systems verdeutlicht. Die atmosphärischen Folgen der fossilen Wirtschaft werden räumlich und zeitlich anders verteilt, als das, womit wir uns innerhalb der parlamentarischen Demokratie befassen können. Weder künftige Generationen noch Bürger*innen der meistbetroffenen Länder haben Mitbestimmungsrechte, wie und wie schnell die Klimapolitik hier und jetzt umgesetzt wird. Die schweren sozialen Folgen der sich bereits anbahnenden Klimakrise machen den Raum zur Mitgestaltung der Klimapolitik nach bisherigem parlamentarischen Modell, v.a. für arbeitende und/oder marginalisierte Menschen, enger. Dabei wächst auch die Verzweiflung junger Menschen, während die demokratischen sowie multilateralen Prozesse versagen. Diese greifen zum zivilen Ungehorsam und zu immer disruptiveren Taktiken.

In manchen Fällen, u.a. in der Mobilität, ist es aufgrund der Art der fossilen Infrastruktur schwierig zu unterscheiden, ob man bei diesen Aktionen gerade gegen individuelles Verhalten oder fehlenden Strukturwandel demonstriert. Man kann auf einer Autobahn schlichtweg nicht zwischen Spießer*in im Cabrio und Krankenpfleger*in im Polo differenzieren. Diese Aktionen schüren dadurch Ressentiments unter Teilen der arbeitenden Bevölkerung, die im aktuellen System auf das Auto angewiesen sind. Dabei ist in Deutschland Verkehr der Sektor schlechthin, wo kaum CO2-Ersparnisse erzielt worden sind und wo sich nicht mal ein Tempolimit durchsetzen lässt. Dies gilt es auch sichtbar zu machen.

Klimaaktivist*innen, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich an Protestaktionen für einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakatastrophe beteiligen, die Wälder, die durch Rodungen gefährdet sind, besetzen und die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen eine längst überfällige Debatte über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz anstoßen und die Politik und die Parteien auf ihr Versagen hinweisen wollen, haben uns in ihrem Kampf für eine lebenswerte Zukunft an ihrer Seite!

Unsere Solidarität gilt allerdings auch den Menschen, die aufgrund ihrer Stellung in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft nicht individuell auf ressourcen- und emissionsintensive Produktions- und Verbrauchsverhalten verzichten können und dadurch von manchen dieser disruptiven Proteste in ihren Lebensrealitäten missachtet fühlen. Wir Jusos stellen die Bedürfnisse dieser Menschen in den Mittelpunkt unserer Klimapolitik. Wir lehnen die Vernachlässigung dieser Bedürfnisse sowie den Missbrauch derer in konservativen Verzögerungsdiskursen ab. Fortschritt musste in der Vergangenheit immer erkämpft werden. Und Akte des Protests und des Aufbegehrens haben sich rückblickend häufig als wegweisende Lernkurven unserer Demokratie herausgestellt. Die Klimaaktivist*innen überschreiten mit ihrem zivilen Ungehorsam bewusst Grenzen, um zu zeigen: Was nicht legal ist, kann legitim sein.

Wir solidarisieren uns mit den Anliegen und Forderungen der “Letzten Generation”, wir solidarisieren uns mit den Protestierenden, den Forderungen und der Besetzung von #Lützibleibt, #Hambibleibt, #Heibobleibt und #Fecherbleibt, wir unterstützen den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“, wir solidarisieren uns mit der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung und schließen uns ihrem Kampf für einen wirksamen, sozial gerechten, intersektionalen, antifaschistischen, feministischen und antikapitalistischen Klimaschutz an!