Antrag 39/I/2017 Rekommunalisierung der Schulreinigung

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, anhand einer Vergleichsberechnung für die jeweiligen Bezirke sowie für das Land Berlin insgesamt zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus Quo oder mit Blick auf die zu erwartenden Kosten der kommenden Jahre wirtschaftlich ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung der Berliner Bezirke bzw. des Landes zu geben.

 

Sollten die Vergleichsberechnungen ein entsprechendes Einsparpotential zugunsten des Landes- bzw. der Bezirkshaushalte ergeben, sollen Senat und Abgeordnetenhaus unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung schaffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus Quo möglich ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung der Berliner Bezirke bzw. des Landes zu geben.

Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Der Antrag kann durch die Abgeordnetenhausfraktion nicht umgesetzt werden. Zuständig sind die Bezirke. Im Übrigen bestehen erhebliche europarechtliche Bedenken.