Antrag 234/I/2018 Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter

Status:
Überweisung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland setzt sich für eine Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter unter folgenden Leitpunkten ein:

 

Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie Nutzung der Sozialtarife des ÖPNV (z.B. Berliner Sozialticket) und der gesellschaftlichen Teilhabe (z.B. Berlinpass) durch Einrichtung einer finanziellen Berücksichtigungszone über den Grundsicherungsanspruch bzw. Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)