Antrag 170/I/2022 Recht im Bereich der Personenbeförderung, Taxigewerbe, durchsetzen
AntragstellerInnen:
AfA Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin fordert die SPD Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus jetzt Ordnung auf dem Markt der Personenbeförderung zu schaffen und das Personenbeförderungsgesetz durchzusetzen.
Dazu fordern wir:
1. Die verpflichtende Einführung von Tasometern
2. Die personelle Aufstockung der Kontrollierenden
3. Die konsequente Kontrolle, zum Schutz der Ehrlichen
Der Wildwuchs zum Nachteil der Beschäftigten in diesem Bereich sowie die Schutzlosigkeit der Nutzenden ist nicht hinnehmbar.
Hier wird die Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und der Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben und jeder Schleichweg genutzt, um die bestehenden Regeln zu umgehen.
Damit die ehrlichen nicht die dummen bleiben, ist hier konsequent vorzugehen. Wir reden nicht über gute Arbeit, wir handeln und setzen gute Arbeit durch!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin fordert die SPD Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus jetzt Ordnung auf dem Markt der Personenbeförderung zu schaffen und das Personenbeförderungsgesetz durchzusetzen.
Dazu fordern wir:
1. Die verpflichtende Einführung von Tasometern
2. Die personelle Aufstockung der Kontrollierenden
3. Die konsequente Kontrolle, zum Schutz der Ehrlichen
Der Wildwuchs zum Nachteil der Beschäftigten in diesem Bereich sowie die Schutzlosigkeit der Nutzenden ist nicht hinnehmbar.
Hier wird die Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und der Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben und jeder Schleichweg genutzt, um die bestehenden Regeln zu umgehen.
Damit die ehrlichen nicht die dummen bleiben, ist hier konsequent vorzugehen. Wir reden nicht über gute Arbeit, wir handeln und setzen gute Arbeit durch!
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Im April 2024 ist eine behördenübergreifende Arbeitsgemeinschaft "Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit im Taxi- und Mitwagengewerbe" gegründet worden. Das Ziel ist die Bündelung von Kompetenzen sowie die thematische Vernetzung der zuständigen Behörden zur besseren Überwachung und Kontrolle des Taxi- und Mietwagengewerbes (ganzheitlicher Ansatz). Zur Umsetzung verfolgt der Senat die Stärkung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) als zuständige Vollzugsbehörde im Zusammenhang mit der zuständigen Fachbehörde SenMVKU. Darüber hinaus setzt der Senat auf das bewährte Instrument der Verbundeinsätze (allg. Gewerbeüberwachung).
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Die SPD-Fraktion verfolgt das Anliegen des Antrags intensiv. Im Rahmen einer umfangreichen Anhörung im Februar 2024 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr wurden die Missstände im Mietwagengewerbe thematisiert und die zuständigen Stellen, insbesondere beim LABO, angehört und befragt. Zudem hat die SPD-Fraktion mit einem Fraktionsbeschluss eine Vielzahl an Maßnahmen definiert, die für gute Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung ausschließlich legaler Angebote im Mietwagenbereich sorgen sollen. Dieser Antrag soll nach koalitionsinterner Klärung zeitnah ins Plenum eingebracht werden.
This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:19.
