Antrag 238/I/2019 Recht auf Selbstbestimmung: Bedarfsgemeinschaften beenden

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass §7 des SGB II so geändert wird, dass Kinder von Leistungsberechtigen einer Bedarfsgemeinschaft nicht leistungsmindernd angerechnet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 14:51.