Die SPD-Mitglieder werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen auch weiterhin sich für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
- Die gesetzliche Verpflichtung, dass alle Dienstleistungen, die für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig sind, auch analog und ohne zusätzliche Kosten angeboten werden müssen.
- Die technologieoffene Gestaltung digitaler Angebote, sodass sie ohne Installation spezieller Software auf verschiedenen Geräten genutzt werden können.
- Die Beschränkung der Erhebung von Nutzerdaten auf das für die Dienstleistungserbringung unbedingt erforderliche Minimum und das Verbot der Weitergabe dieser Daten an Dritte.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Streiche Weiterleitung an BPT
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