In der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump wird immer deutlicher, wie sehr der US-Präsident wirtschaftlichen Einfluss nutzt, um seinen Willen zu erreichen. Viele der Gründer*innen und Besitzer*innen der großen Tech-Konzerne zeigen ein enges Verhältnis zu Trump und profitieren von diesem.
Viele deutsche Unternehmen, aber auch die Verwaltung, sind abhängig von amerikanischen Unternehmen und ihrer IT-Infrastruktur. So nutzen Bundes, Landes und Kommunalverwaltungen Programme von Microsoft und Google, aber auch Meta und X für die Kommunikation mit den Bürger*innen. Dies führt dazu, dass das Funktionieren und die Handlungsfähigkeit des Staates deutschlandweit abhängig von US-Konzernen und somit auch dem Wohlwollen von deren Besitzer*innen und dem*der US-Präsident*in.
Auch ist diese Abhängigkeit ein Problem für den Datenschutz, da durch Gesetze wie den Stored Communications Act (SCA) und den US Cloud Act, die Herausgabe von US-Anbietern gespeicherte Daten auch gegeben ist, auch wenn die Daten außerhalb der USA gesammelt werden. Deutsche Daten sind dann, besonders bei internationalen Konflikten, in Clouds von US-Anbietern nicht sicher und können durch die US-Regierung als Druckmitteln benutzt werden.
Die Nutzung dieser Angebote – durch die hohen Lizenzgebühren – ist sehr kostenintensiv und bringt eine strategische Abhängigkeit mit sich. Spontane Wechsel zu anderen Anbietern sind durch Verträge oft nicht möglich. Auch im Falle eines Systemausfalls kann dies direkt massive Auswirkungen auf bspw. Leistungsgewährung und die Erreichbarkeit der Verwaltung haben.
Besonders die aktuelle internationale Situation zeigt deutlich, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen, durch Regierungen strategisch genutzt werden kann, um Druck auf deutsche und europäische Regierungen aufzubauen.
Um die Unabhängigkeit von US-Firmen zu erreichen, darf keine neue Abhängigkeit von bspw. alternativen Unternehmen aus anderen autokratischen Ländern entstehen. Wir sehen auch die Nutzung von TikTok durch die Verwaltung kritisch, da es auch hier Berichte zur Weitergabe von Nutzer*innendaten an China gibt. TikTok verstößt somit vermutlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Bereits im Koalitionsvertrag heißt es treffenderweise „Digitalpolitik ist Machtpolitik“. Mit dem neu eingerichteten Digitalministerium soll die digitale Souveränität des Landes gestärkt werden. Ein wichtiger Baustein in diesem Prozess soll der „Deutschland-Stack“ sein, bei dem es sich um eine nationale Technologieplattform handle, der aber erst 2028 fertig sein soll. Diese Plattform soll die bundesweit einheitliche und souveräne Technik und Software in die Verwaltung bringen.
Einzelne Landesregierungen haben bereits erste Schritte eingeleitet. Vorreiter in Deutschland ist Schleswig-Holstein, welches bereits Microsoft-Programme durch andere Systeme ersetzte. Am 23.01. veröffentlichte der Berliner Senat eine Open Source Strategie mit dem Ziel “ digitale Unabhängigkeit [zu] stärken, Kostensteigerungen bei Lizenzen bremsen und gleichzeitig Innovationskraft und regionale Wertschöpfung fördern”. Open Source Software (OSS) werden Programm-Lösungen genannt, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist und die somit kostengünstiger genutzt werden können, als Programme von Unternehmen. Zudem können in OSS Produkte und Services einfacher integriert werden.
Ziel der Berliner Strategie ist es, bis 2032 70 % des Software-Stacks des IKT-Arbeitsplatzes auf OSS umgestellt zu haben. Dies macht deutlich, dass viele der Ziele sehr weit in der Zukunft liegen und aktuell bestehende Abhängigkeiten nicht zeitnah angepasst werden. Ein schnelles und strategisches Handeln ist jedoch notwendig und braucht Priorität. Hierzu ist ein verbindlicher Zeitplan zur schrittweisen Reduktion kritischer IT-Abhängigkeiten vorzulegen.
Insgesamt bedarf es einer Entwicklung von europäischen Angeboten und die Nutzung dieser, um so die Verwaltung unabhängig und datensicher zu gestalten und den europäischen Markt im Bereich Technologie zu stärken.
Wir fordern:
- Die Entwicklung eines Modells mit standardisiertem Verfahren, welches kritische Abhängigkeiten von Infrastruktur identifiziert und bewertet
- vor der Einführung von neuen IT-Programmen bzw. dem Wechseln zu anderen die umfassende Prüfung von Open Source und europäischen Angeboten mit Blick auf die Einhaltung aller einschlägigen rechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO
- Priorisierung von Beschaffung von Open Source Systemen und Vergabe an diese. Dabei sollen besondere technische Erfordernisse berücksichtigt werden, sodass neue Systeme die notwendige Leistungsfähigkeit sicherstellen
- nach einer Evaluationsphase mit abschließender Veröffentlichung der Ergebnisse die Auswahl und unmittelbare umfassenden Einführung des sichersten und besten Angebotes, sowie einen regelmäßigen Bericht zur digitalen Souveränität.
- langfristig Beteiligung an der Entwicklung sicherer und europäischer Open Source Systeme
- Förderung von alternativen, europäischen Angeboten für die gängigen US-Technologien insbesondere durch den Aufbau einer öffentlichen europäischen Cloud-Infrastruktur für staatliche Datenverarbeitung.
- Erarbeitung von Gesetzen, welche den Zugriff auf in Europa gespeicherten Daten, verhindert
- Eine Umstellung auf 100% OSS in Berlin möglichst vor 2032