Antrag 142/II/2024 Rassistischer Berichterstattung ein Ende setzen!

Status:
Annahme

In 2024 befinden wir uns in Zeiten rechten Aufschwungs. Die rassistische AfD gewinnt immer weiter an Zuwachs, während Mitte-Links Parteien ein Teil ihre Wähler*innenschaft verliert. Eins ist klar: Wir müssen dem entgegenwirken und für einen jungsozialistischen, offenen und diversen Staat kämpfen. Unter diesem Gesichtspunkt stellen wir uns die Frage, wie genau man wachsende, rassistische Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte unterbinden kann.

 

Der Blick der Medien auf Kriminalität ist in den letzten Jahren „verzerrter“ geworden. Journalist*innen nennen viel häufiger als früher die Herkunft von Täter*innen, besonders bei ausländischen Tatverdächtigen. Laut einer Untersuchung namens “Wie häufig nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?“ des Mediendienst Integration von 2019 wird die Herkunft ausländischer Tatverdächtiger häufiger genannt, als es ihrem prozentualen Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Das birgt die Gefahr, Personen mit Migrationsgeschichte zu stigmatisieren. Wir meinen: Die Nennung der Herkunft oder Nationalität ist nur in wenigen Ausnahmefällen relevant. Dann wenn die Nationalität eines Tatverdächtigen einen Zusammenhang mit der Tat aufweist und eine Nennung tatsächlich zu einem besseren Verständnis der Tat führt – dies muss im Bericht eindeutig erklärt werden.

 

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verhält es sich ebenso. In der PKS sind Menschen deutscher Nationalität weitaus häufiger verzeichnet als solche mit anderen Nationalitäten. Dennoch werden nach einer Studie des Bayerischen Rundfunks und des Norddeutschen Rundfunkts, die von 2014 bis 2020 700.000 Meldungen auswertete, letztere trotz der niedrigeren Kriminalitätsrate etwa doppelt so oft in Polizeimeldungen erwähnt wie Personen mit deutscher Nationalität. Durch diese Verzerrungen, die von den Medien aufgegriffen werden, entsteht eine erhöhte Gefahr für eine falsche Wahrnehmung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Fälschlicherweise werden so Verbindungen zwischen Menschen mit Migrationsgeschichte und steigender Kriminalität geschaffen, Vorurteile etabliert und verstärkt.

 

Daher fordern wir:

  • Fördermittel für Antirassismusseminare für Journalist*innen
  • Eine größere Verbreitung von verpflichtenden Antirassismusseminare für Polizist*innen, um unterbewussten Vorurteilen entgegenzuwirken
  • Eine einheitliche und eindeutige Regelung über die Nennung von Herkunft und Nationalität seitens der Polizeidienststellen, die Menschen mit Migrationsgeschichte nicht diskriminiert

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme, Streichung BPT, Überweisung Landesgruppe im BT. (Konsens)
Überweisungs-PDF: