Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Konzept zum Einbezug queerpolitischer Arbeit in bestehenden und zukünftigen Städtepartnerschaften zu entwickeln. Dies soll folgende Aspekte beinhalten:
- Ein bindender queerpolitischer Anforderungskatalog, welcher den rechtlichen Status queerer Menschen, die Menschenrechtslage und die Angebote für queere Menschen in aktuellen oder avisierten Partnerkommunen genau definiert und Defizite klar benennt. Ebenfalls klar definiert werden soll, unter welchen Umständen eine Partnerschaft kritisch begleitet oder im letzten Schritt beendet werden muss, sollten Rechte queerer Menschen bedroht oder eingeschränkt werden. Ein solches Konzept muss auch beinhalten, wie die queere Community vor Ort weiterhin unterstützt werden kann, auch wenn die Städtepartnerschaft nicht fortgesetzt wird, bspw. durch Grußworte oder Teilnahmen an örtlichen Pride-Veranstaltungen oder durch regelmäßigen Austausch zur aktuellen Situation. In der Öffentlichkeitsarbeit des Senats werden Missstände offen angesprochen, um gefährdeten queeren Communities eine Stimme und Zugang zur öffentlichen Debatte zu geben.
- Eine Aktualisierung des Katalogs findet in einem festzulegenden Turnus unter Einbezug der Zivilgesellschaft statt.
- Bei Delegationsreisen sollen queerpolitisch aktive Akteur*innen der Zivilgesellschaft grundsätzlich auch berücksichtigt werden. In regelmäßigen Abständen sollten zudem Treffen mit Vertreter*innen der queeren Community bewusst in den Ablauf der Delegationsreisen eingeplant werden.
Die SPD-Mitglieder der Bezirksämter und die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, einen solchen Kriterienkatalog in der Städtepartnerschaftsarbeit der Bezirke zu berücksichtigten und parallel anzuwenden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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