Antrag 149/II/2022 Queere Belange sichtbar machen und Interessenvertretung sichern: Für „LSBTI-Beauftragte“ in allen Senatsverwaltungen

Status:
Annahme

Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Senatsverwaltungen, inkl. der Senatskanzlei, und den Bezirksämtern eigenständige „LSBTI-Beauftragte“ eingesetzt werden, wo diese noch nicht oder nicht mehr existieren. Diese sollen in allen Bereichen mitwirken können und die Belange der LSBTI*-Community aktiv vertreten. Ihr Aufgabenbereich soll per Gesetz definiert werden und sie sollen in der Innen- und Außenwirkung tätig sein. Die Stellen sollen dauerhaft bestehen und aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Beauftragten sollen gegenüber den Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit sichtbar sein und über sich, ihre Arbeit und notwendige Ressourcen vor allem in der Webpräsenz der Senatsverwaltungen informieren. Sie erhalten zudem ein eigenes Budget zur Finanzierung eigener Projekte und Veranstaltungen. So soll sichergestellt werden, dass Berlin seiner Rolle als Regenbogenhauptstadt gerecht wird und diejenigen schnell Hilfe, Unterstützung und Interessenvertretung erfahren, die sie am nötigsten brauchen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Bisher ist dieses Vorhaben noch nicht umgesetzt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Der Senat hat eine Ansprechperson für das Queere Berlin, einen sogenannten „Queer-Beauftragten“, im Juli 2023 ernannt. Mit einer umfangreichen Aufgaben- und Themenzuständigkeit trägt dieser Schritte bereits zu vielen im Antrag genannten Anliegen bei. Im Koalitionsvertrag ist außerdem verabredet, dass die Bezirke jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n in Vollzeitanstellung benennen. Bisher gibt es nicht in allen Bezirken Ansprechpersonen für queere Themen. Ein enger Austausch mit den Ansprechpersonen und Beauftragten für queere Themen in Bezirken und im Land ist ein wichtiges Anliegen.
Überweisungs-PDF: