Der Landesparteitag beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf,
- die Kontrollen der Einhaltung der Qualitätssicherungsstandards in Flüchtlingsunterkünften zu erhöhen und das LaGeSo entsprechend personell auszustatten,
- zu prüfen, wie die Unterbringung von Flüchtlingen zukünftig als Dienstleistung der Öffentlichen Daseinsfürsorge definiert, überführt und umgesetzt werden kann.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)