Antrag 68/II/2021 Potenziale der Corona-Warn-App nutzen, Gesundheitsämter entlasten; Vertrag Luca-App überprüfen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2021 Landesparteitag 05.12.2021
AntragstellerInnen: Forum Netzpolitik
Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass eine Anwesenheitsdokumentation auch per „Check in“ mittels der Corona-Warn-App erfolgen kann. Die Gesundheitsämter werden im Sinne der Verordnung verantwortliche Personen anweisen, über die Funktion „In Vertretung warnen“ eine schnelle Risikowarnung zu versenden.

 

Der Vertrag über die Nutzung der Luca App mit der culture4life GmbH wird nicht verlängert.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Ergänzung Überschrift: Potenziale der Corona-Warn-App nutzen, Gesundheitsämter entlasten; Vertrag Luca-App überprüfen

 

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass eine Anwesenheitsdokumentation auch per „Check in“ mittels der Corona-Warn-App erfolgen kann. Die Gesundheitsämter werden im Sinne der Verordnung verantwortliche Personen anweisen, über die Funktion „In Vertretung warnen“ eine schnelle Risikowarnung zu versenden.

 

Es ist zu prüfen, ob auf eine Verlängerung des Vertrags über die Nutzung der Luca App mit der culture4life GmbH  in Anbetracht der neuen technischen Möglichkeiten der CWA verzichtet werden kann.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Ergänzung Überschrift: Potenziale der Corona-Warn-App nutzen, Gesundheitsämter entlasten; Vertrag Luca-App überprüfen

 

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dahingehend anzupassen, dass eine Anwesenheitsdokumentation auch per „Check in“ mittels der Corona-Warn-App erfolgen kann. Die Gesundheitsämter werden im Sinne der Verordnung verantwortliche Personen anweisen, über die Funktion „In Vertretung warnen“ eine schnelle Risikowarnung zu versenden.

 

Es ist zu prüfen, ob auf eine Verlängerung des Vertrags über die Nutzung der Luca App mit der culture4life GmbH  in Anbetracht der neuen technischen Möglichkeiten der CWA verzichtet werden kann.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022: Berlin hat den im März 2022 auslaufenden Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht verlängert: Das wurde durch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote am 1. Februar 2022 nach der Senatssitzung mitgeteilt. Begründung: die Nutzung der App-Funktionen war nicht mehr nötig, weil es in vielen Bereichen wegen der Vielzahl von Infektionen keine Kontaktnachverfolgung mehr gab.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 9. November 2021 at 11:51.