Antrag 17/I/2023 Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge erhalten!
AntragstellerInnen:
Abt. 07/08 Friedenau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Minister*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, als Vertreter*innen des Mehrheitsaktionärs der Deutschen Post AG auf strategische Unternehmensentscheidungen der Deutschen Post AG so Einfluss zu nehmen, dass sich die Personalpolitik sich an Kriterien guter Arbeit orientiert. Postdienstleistungen – d. h. Brief- ebenso wie Paketzustellung – werden weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden und dementsprechend organisiert. Die Qualität der Paketzustellung ist wie die Briefzustellung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu regeln.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums werden gebeten darzulegen, welche Ziele mit der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post AG verfolgt werden, wie sie den Zielerreichungsgrad bewerten und anhand welcher Kriterien sie die Notwendigkeit der Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge beurteilen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Minister*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, als Vertreter*innen des Mehrheitsaktionärs der Deutschen Post AG auf strategische Unternehmensentscheidungen der Deutschen Post AG so Einfluss zu nehmen, dass sich die Personalpolitik sich an Kriterien guter Arbeit orientiert. Postdienstleistungen – d. h. Brief- ebenso wie Paketzustellung – werden weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden und dementsprechend organisiert. Die Qualität der Paketzustellung ist wie die Briefzustellung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu regeln.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums werden gebeten darzulegen, welche Ziele mit der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post AG verfolgt werden, wie sie den Zielerreichungsgrad bewerten und anhand welcher Kriterien sie die Notwendigkeit der Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge beurteilen.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Landesgruppe 2024:
Im Koalitionsvertrag ist die Novelle des Postgesetzes festgehalten. Darin heißt es: „Das Post-gesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden.“
In Folge des Privatisierungsprozesses der Deutschen Post hält der Bund keine direkten Anteile an der Deutschen Post AG. Die KfW hält insgesamt 20 Prozent der Anteil der Deutschen Post AG und wird im Aufsichtsrat durch den Vorsitzenden des Vorstands der KfW Banken-gruppe vertreten. Das Bundesfinanzministerium vollzieht die Rechtsaufsicht über die Deutsche Post AG und wir sind im Aufsichtsrat durch die Staatssekretärin Luise Hölscher vertreten.
Die Beschlusslage der SPD ist bereits, dass eine vollständige Privatisierung der Deutschen Post von der SPD nicht mitgetragen wird, da wir Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge betrachten.
Bei der Novellierung des Postgesetzes ist es für die SPD-Bundestagsfraktion klar, dass die Erhöhung der Qualitätsstandards sowie die Stärkung des fairen Wettbewerbs in keiner Weise zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Bei gleichbleibenden Anforderungen an die Post, auch zukünftig umfassend die Postdienstleistungen sicherzustellen, ist es für zentral, dass folglich auch die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um u.a. Personalbedarfe hinreichend decken zu können.
Eine weitere wichtige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wird bei der Novellierung sein, die Gewichtsbegrenzung von Paketen, die von Zusteller*innen geliefert werden müssen, auf 20 Kilogramm zu setzen.
Die Beratungen im Rahmen des Bundesfinanzierungsgremiums sind vertraulich. Jedoch gelten für die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Gremiums die gleichen Grundsätze des politischen Handelns, wie für die restliche SPD-Bundestagsfraktion.
Der Antrag wurde dem zuständigen Berichterstatter der Fraktion (Sebastian Roloff) zugeleitet. Die LG hat sich bereits mit den Betriebsräten und dem Vorstand der Post Berlin-Brandenburg getroffen.
Beschluss des BPT 2023:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 12:12.
