Antrag 19/II/2021 Poller im öffentlichen Raum klar erkennbar markieren

Status:
Überweisung

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass Abgrenzungspoller und ähnliche Absperrvorrichtungen im Straßen- und Gehwegebereich berlinweit taktil und visuell klar erkennbar markiert werden – zum Beispiel durch rot/weiße Streifung.

 

Graugehaltene Poller, wie man sie noch des Öfteren in Berlin vorfindet, sind eine erhebliche Gefahr in den Nachtstunden und an trüben Tagen. Für Menschen mit Behinderungen sind sie dies sogar zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass Abgrenzungspoller und ähnliche Absperrvorrichtungen im Straßen- und Gehwegebereich berlinweit taktil und visuell klar erkennbar markiert werden – zum Beispiel durch rot/weiße Streifung.

 

Graugehaltene Poller, wie man sie noch des Öfteren in Berlin vorfindet, sind eine erhebliche Gefahr in den Nachtstunden und an trüben Tagen. Für Menschen mit Behinderungen sind sie dies sogar zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Die Wahrung und Verbesserung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn im Rahmen von neuen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung (Kiezblocks, Parklets u.a.) neue Vorrichtungen im öffentlichen Raum platziert werden. Die SPD-Fraktion wird diese Entwicklungen kritisch-konstruktiv begleiten und prüft aktuell die Möglichkeit parlamentarischer Initiativen zur Umsetzung des Antragsanliegens.
Überweisungs-PDF: