Antrag 96/I/2017 Polizeistrukturen überprüfen – Präsenz in der Fläche sichern

Status:
Annahme

Sicherheit ist ein natürliches Bedürfnis, das nicht nur formal beschlossen, sondern auch erfüllt werden muss. Der Begriff „innere Sicherheit“ springt für uns Sozialdemokrat*innen zu kurz.

 

Wir wollen öffentliche Sicherheit für alle in Berlin lebenden Menschen. Das muss personell und strukturell gewährleistet werden. Die Struktur der Berliner Polizei ist deshalb dahin gehend zu überprüfen und ggf. anzupassen, dass eine bürgernahe Präsenz in der Fläche gesichert bzw. wiederhergestellt werden kann.

 

Als Maßnahmen sind zu prüfen:

  • die Neuordnung der Polizeiabschnitte oder Direktionen
  • die Einführung von Kiezstreifen durch Kontaktbereichsbeamt*innen oder
  • mobile Wachen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Sicherheit ist ein natürliches Bedürfnis, das nicht nur formal beschlossen, sondern auch erfüllt werden muss. Der Begriff „innere Sicherheit“ springt für uns Sozialdemokrat*innen zu kurz.
Wir wollen öffentliche Sicherheit für alle in Berlin lebenden Menschen. Das muss personell und strukturell gewährleistet werden. Die Struktur der Berliner Polizei ist deshalb dahin gehend zu überprüfen und ggf. anzupassen, dass eine bürgernahe Präsenz in der gesamten Fläche gesichert bzw. wiederhergestellt werden kann.