Antrag 194/I/2015
Pilzkonzept einhalten: Zoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrsbahnhöfe sichern
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu beauftragen, dass zum Fahrplanwechsel 2015 keine Fern- und Regionalbahnlinien auf der Berliner Stadtbahn gestrichen oder verlegt werden, und dass wieder Fernverkehrszüge am Bahnhof Zoologischer Garten halten. Der Ostbahnhof als der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke, gerade auch für Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln, muss in vollem Umfang als ICE- und Regionalbahnhaltepunkt erhalten bleiben. Nur so lässt sich das Konzept einer Stadt der kurzen Wege umsetzen.
Die Deutsche Bahn soll darüber hinaus vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt aufgefordert werden, alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn auszuschöpfen um künftig Trassenkonflikte zu vermeiden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme SenStadtUm:
Berlin hat seinerzeit das Pilzkonzept für den Fernverkehr entwickelt und den Planungen zugrunde gelegt (mehrere Fernbahnhöfe, kurze Wege von/zum Bahnhof, polyzentrische Stadtstruktur Berlins), das die DB „aufgekündigt“ hat. Seit 2006 halten die Fernzüge nicht mehr im Bahnhof Zoo, seit 2016 hält die ICE-Linie 10 (Berlin – Ruhrgebiet / Rheinland) nicht mehr am Ostbahnhof.
Hintergrund sind betriebswirtschaftliche Entscheidungen des DB-Konzerns (Stärkung Einzelhandel in Berlin Hbf) sowie eine Umkehrung der Bahnreform (ein Infrastrukturunternehmen, DB Station&Service, als Ver-anlasser zur Nicht-Bedienung durch ein Verkehrsunternehmen, DB Fernverkehr).
Hinzukommt, dass die Stadtbahn überlastet ist, DB Fernverkehr Fahrplantrassen verschoben hat, wodurch ein Trassenkonflikt ICE 10 und RB 14 (Nauen – Berlin – Schönefeld) entsteht. Berlin versucht Lösungen zu finden (ständiger Austausch, u.a. über Schreiben Sen an Grube), aber Fernverkehr liegt in alleiniger unternehmerischer Zuständigkeit der DB. Es wurde erreicht, dass ICE 10 wenigstens auch in Gesundbrunnen hält (neben Spandau und Hbf).
This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 15:40.
