Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, zur bis im Mai 2018 geltenden Praxis zurückzukehren, nach der subsidiär Schutzberechtigte einen „Reiseausweis für Ausländer“ ausgestellt bekommen und nicht weiter gezwungen werden, bei Botschaften und Behörden ihrer Herkunftsländer einen Pass oder Passersatz zu beantragen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 133/I/2019 (Konsens)
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