Antrag 102/II/2023 Parlamentarische Daten als Open Data

Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass

1. das Abgeordnetenhaus den Weg weiter beschreitet, öffentliche parlamentarische Vorgänge wie Gesetzesentwürfe, Anträge und Schriftliche Anfragen, für alle zugänglich zu machen. Die offenen Daten der bestehenden Parlamentsdokumentation sollen daher insbesondere auch über eine Schnittstelle (API) im allgemein anerkannten OParl-Standard über das Open-Data-Portal des Landes Berlin unter einer freien Lizenz, z. B. Creative Commons (CC0), für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das Parlamentsdokumentations-System sollte auch mit den bezirklichen Ratsinformations-Systemen (wie ALLRIS) verknüpft werden, um den Bürger:innen einen umfassenden und einheitlichen Überblick z. B. über den Stand von Anfragen zu bieten.
2. Strukturierte Informationen, die im Rahmen der Beantwortung von schriftlichen Anfragen veröffentlicht werden, zusätzlich als offene Datensätze in maschinenlesbaren Formaten (z. B. CSV oder JSON) bereitgestellt werden. Dafür muss mit den datenhaltenden Stellen ein Bereitstellungsprozess und eine Veröffentlichungsvereinbarung erarbeitet und umgesetzt werden, damit Daten im Rahmen der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen in maschinenlesbaren Formaten geliefert werden können. Ziel soll dabei das Bereitstellen von verlinkten offenen Daten nach dem 5-Sterne-Modell für Open Data sein. Darüber hinaus muss ein geeigneter Speicherort zur Ablage der maschinenlesbaren Datensätze unter stabilen und verlinkbaren URLs geschaffen werden.