Wir unterstützen den offenen Brief von Genoss*innen an die Genoss*innen im Bundeskabinett, im Bundestag und im Willy-Brandt-Haus, wie auf der Website https://eintreten-fuer-wuerde.de/ veröffentlicht.
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere die Mitglieder der Landesgruppe Berlin, auf, das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sowie das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung abzulehnen.
Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Berlin im Bundesrat gegen die genannten Gesetze stimmt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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