Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag einzubringen und zu unterstützen, der ein bedarfsgerechtes bedingungsloses Grundeinkommen (steuerfrei) in Deutschland einführt. Folgende Eckpunkte sollen hier Berücksichtigung finden:
- Ein evidenzbasiertes Existenzminimum soll durch das alleinige Grundeinkommen ohne zusätzliches Erwerbseinkommen gewährleistet sein.
- Das Grundeinkommen soll ungestaffelt bei steigendem Erwerbseinkommen oder steigenden Renteneinnahmen bis zu einem Haushaltsnettoeinkommen je erwachsener Person im Haushalt von 3‘000€ (oder einem anderen durch Expert*innen festzulegenden Grenzwert) nicht-linear reduziert werden, sodass sich (zusätzliche) Erwerbsarbeit immer lohnt.
- können weitere Sozialleistungen wie Bürgergeld, Pflegegeld usw. hierdurch wegfallen. Die bürokratische Entlastung wäre enorm.
- Ob durch eine altersentsprechend angepasste Version des Grundeinkommens für Kinder auch Kinder- und Elterngeld eingespart werden kann, soll ebenfalls durch Expert*innen festgestellt werden.
Die Entlastung des Bundeshaushalts wäre riesig. Für das wissenschaftliche Fundament sollten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
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