Antrag 144/II/2022 Öffentlichkeitskampagne für das internationale Hilfezeichen bei  häuslicher Gewalt

Stellungnahme Senat 2024:

Jede Dritte Frau in Deutschland erfährt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Frauen und Mädchen mit Behinderung sind sogar noch häufiger von Gewalt betroffen. Betroffene Frauen und Mädchen brauchen Hilfe – und Verständnis. Mit der Kampagne #DasIstGewalt will der Berliner Senat die Öffentlichkeit für die Gewalt gegen Frauen und Mädchen sensibilisieren. Um die Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erhöhen wurde eine Social-Media Kampagne gestartet. Diese wurde in Zusammenarbeit mit namenhaften Influencer*innen erarbeitet und verbreitet. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen (25.11.2023) fand zudem eine große Aktion am Alexanderplatz statt, an dem Medien und Interessierte sich informieren konnten. Zusätzlich wurde Infomaterial in Form von Plakaten, Flyern und Postkarten verteilt. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, wurde das Infomaterial in elf Sprachen zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Seit vielen Jahren ist es ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion, häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund schätzt die Fraktion das internationale Hilfe-Zeichen für das Anzeigen von persönlicher Betroffenheit durch häusliche Gewalt (auch bekannt als das „Signal für Help-Handzeichen“) als eine wirkungsvolle Methode ein, um in Notsituationen ohne Worte auf sich aufmerksam zu machen. Auch der Senat ist beim Thema Schutz vor Gewalt schnell tätig geworden: Die Berliner Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz und die Unterstützung von Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, in der gesamten Stadt zu stärken und die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen. Diese Ziele wurden im Koalitionsvertrag sowie in den Richtlinien der Regierungspolitik für den Zeitraum von 2023 bis 2026 festgelegt. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung führte daher eine multimediale Anti-Gewalt-Kampagne durch, insbesondere mit Blick auf den 25.11.2023, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ziel der Kampagne unter dem Slogan „Das ist Gewalt“ war es, die Öffentlichkeit für die Vielfalt und Komplexität von Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren und darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt nicht erst mit körperlicher Misshandlung oder schweren Straftaten wie Vergewaltigung beginnt, sondern bereits viel früher. Dabei soll den Betroffenen Mut gemacht werden, sich Hilfe zu suchen. Von einem eigenen Antrag der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde aufgrund des tätigen Handelns des Senats abgesehen.