Die Situation der Obdachlosigkeit in Berlin hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Besonders der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist von diesem Trend stark betroffen. Die Anzahl der Menschen, die ohne festen Wohnsitz leben, steigt kontinuierlich – eine Entwicklung, die sich auch durch die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und die anhaltende Wohnungsnot in der Hauptstadt weiter verschärft hat.
Die steigende Zahl obdachloser Menschen im Bezirk CW macht deutlich, dass die bestehenden Hilfsangebote und Unterstützungsstrukturen nicht mehr ausreichen. Die Folgen sind gravierend: Menschen geraten in gesundheitliche Notlagen, psychische Belastungen nehmen zu, und der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für viele Betroffene stark eingeschränkt. Zudem fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum, was den Kreislauf von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit weiter antreibt.
Vor diesem Hintergrund werden die SPD-Mitglieder in der Bezirksverwaltung, im Senat und im Abgeordnetenhaus aufgefordert, wirksame Hilfe für von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit betroffene Menschen sicherzustellen und zusätzliche Angebote zu schaffen.
Dabei sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
- Aktive Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie ein Stopp des Stellenabbaus in den zuständigen Behörden.
- Bessere personelle Ausstattung der Hilfsorganisationen und Ämter, die sich um von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen kümmern, sowie die Sicherstellung und den Ausbau der psychosozialen Betreuung, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention und effektiven Unterstützung leistet.
- Verlängerung und verlässliche, langfristige Finanzierung der Kiezläufer in Charlottenburg-Wilmersdorf, die u.a. niedrigschwellige Beratung und Hilfe für wohnungslose Menschen im Bezirk leisten.
- Gewährleistung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung, einschließlich dringend benötigter psychiatrischer Unterstützung. Ehrenamtliche Leistungen von Ärzt:innen und medizinischem Personal sollen unterstützt und so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden.
- Wohnungsnot betrifft alle: Alle Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen auf Bezirks- und Landesebene priorisiert werden.
- Mehr Hilfsangebote für akut von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen im Bezirk.
- Ein Erprobungsvorhaben für ein 24-Stunden-Unterbringungsmodell mit flexiblen Aufenthaltszeiten.
- Die ASOG-Unterkünfte sollen in den jeweiligen Bezirken bereitgestellt werden, um von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen möglichst im gewohnten sozialen Umfeld unterzubringen.
- Einheitliche Leistungsverträge für ASOG-Unterkünfte sind dringend von Nöten. Zwischen Bezirken bzw. Senat und den Trägern sollen verbindliche Verträge abgeschlossen werden, die Ausstattung, Betreuung, Personal und Hygienestandards festlegen. So entstehen Transparenz, Verlässlichkeit und einheitliche Qualitätsstandards für eine menschenwürdige Unterbringung.
- Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) ist konsequent umzusetzten, um die bisher stark unterschiedlichen Lösungen der Bezirke zu überwinden. Ziel sind einheitliche Koordination, klare Standards und eine bedarfsgerechte Verteilung der Unterkünfte in ganz Berlin
- Um die Qualität und Kontinuität der Hilfsangebote zu gewährleisten, sind attraktive Arbeitsbedingungen, verlässliche Weiterbildungsmöglichkeiten und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte in sozialen Einrichtungen sicherzustellen.
- Einsatz auf Bundesebene dafür, dass der Informationsaustausch zwischen sozialen Trägern und Behörden bundesweit erleichtert wird, damit Betroffene unabhängig von ihrem Aufenthaltsort besseren Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.
- Aktive Bekämpfung der Zahl an obdachlosen Kälte- und Hitzetoten durch eine Aufstockung der Zahl von Kältebussen im Winter sowie Einrichtung von Kälteräumen im Sommer in ausreichender Zahl
- Die SPD Berlin spricht sich gegen eine von Bundeskanzler Merz angestrebte Deckelung des Wohngeldes aus und wird aktiv versuchen, die Deckelung zu verhindern, da sie bei den aktuellen Mietsteigerungen zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit führen wird.