Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sollen sich für die Einführung eines Zustimmungsgesetzes „Ja heißt Ja“ nach schwedischem Vorbild einsetze.
Rechtlich muss es nicht nur um Abwehr oder Nein-Sagen gehen – sondern um ein klares Einverständnis. Nur, wenn alle Involvierten explizit „Ja“ zum Sex oder sexuellen Handlungen sagen oder dies auf andere Art eindeutig signalisieren, sind diese einvernehmlich. Sex muss freiwillig sein, ist er nicht freiwillig, ist es strafwürdig.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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