Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und seiner russischen Staatsführung gegen die Ukraine. Der imperialistische Krieg in Europa verursacht den Tod und das Leid vieler unschuldiger Menschen und zerstört wichtigen Einrichtungen und Lebensgrundlagen. Dieser gravierende Bruch mit der internationalen Friedensordnung ist durch Nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft und die deutsche Bundesregierung haben geschlossen auf diesen Kriegsakt reagiert. Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union, um der Ukraine zu helfen, den Druck auf die russische Staatsführung zu erhöhen und den Krieg sofort zu beenden.
Krieg ist ein Verbrechen, er ist ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung und unsere gemeinsamen Werte. Kriegsverbrecher müssen schnell gefasst und vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine. Wir solidarisieren uns auch mit den Menschen aus und in Russland und allen in der Welt, die gegen diesen Krieg und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden protestieren. Wir sprechen uns ohne Vorbehalte dafür aus, jegliche humanitäre Hilfe für die Menschen, die aufgrund des Krieges fliehen müssen, zu leisten.
Die SPD ist und bleibt Friedenspartei. Dies ist Teil der sozialdemokratischen Identität und unserer stolzen Geschichte. Eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik muss immer den Frieden und dessen Wahrung als oberstes Ziel verfolgen. Wir sind stolz auf die Erfolge sozialdemokratischer Entspannungspolitik und der Politik der guten Nachbarn, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr erfolgreich beschritten wurde.
Wir teilen die berechtigte Sorge vieler über eine weitere Eskalation, lassen uns aber von russischer Propaganda nicht einschüchtern und stellen uns der russischen Aggression entschlossen und solidarisch entgegen. Deshalb unterstützen wir das besonnene Handeln unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, Unterstützungsmaßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und zur Beendigung des Krieges zu treffen.
Unsere einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aus Russland müssen wir schnell abbauen, um den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und die weitere Finanzierung des Krieges zu beenden. Auch wenn eine sofortige Aufhebung der Gas- und Öllieferungen aus Russland aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar ist, können wir bereits jetzt alles tun, um den Energieverbrauch schnell zu reduzieren, vom Tempolimit auf den Autobahnen bis zu Fördermaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz.
Der Krieg und die angekündigten Sanktionen gegen Russland haben harte wirtschaftliche Konsequenzen für die Menschen in Russland, aber auch in Europa. Trotz aller Vorbereitungen sind besonders ärmere Menschen von den Sanktionen und ihren direkten wie indirekten Auswirkungen überproportional betroffen. Wir fordern eine solidarischen Ausgleich für ärmere Menschen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges am meisten leiden.
Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Trotz hoher Rüstungsausgaben ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Wir fordern Aufklärung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind. Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr darf keine Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sein. Dieses Geld darf nur zur Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Wir brauchen höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in das Gesundheitswesen, für die Kindergrundsicherung und in die Bekämpfung des Klimawandels.
Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen, sehen wir kritisch. Wir lehnen eine Festlegung von Ausgabensummen als festen Prozentsatz vom BIP ab. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen und begrüßen die Teilnahme Deutschlands als Beobachter auf der erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsantrages.
Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir sind solidarisch mit den Staaten dieser Welt und unterstützen alle Maßnahmen, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Länder zu fördern. Wir unterstützen und fördern eine friedensstiftende und vertrauensbildende Politik in Europa und in der Welt, die auf eine Verständigung aller und den Zusammenarbeit der Staaten gerichtet ist, damit Kriege materiell unmöglich werden.
Die Maxime unseres internationalen Handelns war und bleibt: Nie wieder Krieg!
Ukraine-Resolutions (Stand Ursprungstext gemäß zur AK am 15.6. verschickten Link)
Änderungsanträge Robert Drewnicki
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und seiner russischen Staatsführung gegen die Ukraine. Der imperialistische Krieg in Europa verursacht den Tod und das Leid vieler unschuldiger Menschen und zerstört wichtige Einrichtungen und Lebensgrundlagen. Dieser gravierende Bruch mit der internationalen Friedensordnung ist durch Nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft und die deutsche Bundesregierung haben geschlossen auf diesen Kriegsakt reagiert. Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu helfen, den Druck auf die russische Staatsführung zu erhöhen und den Krieg sofort zu beenden.
Krieg ist ein Verbrechen, er ist ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung und unsere gemeinsamen Werte. Kriegsverbrecher müssen schnell gefasst und vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine. Wir solidarisieren uns auch mit den Menschen aus und in Russland und allen in der Welt, die gegen diesen Krieg und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden protestieren. Wir sprechen uns ohne Vorbehalte dafür aus, jegliche humanitäre Hilfe für die Menschen, die aufgrund des Krieges fliehen müssen, zu leisten.
Die SPD ist und bleibt Friedenspartei. Dies ist Teil der sozialdemokratischen Identität und unserer Geschichte. Eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik muss immer dem Frieden, den Menschenrechten, der Freiheit und Demokratie verpflichtet sein. Diplomatie und Entspannungspolitik bleiben für uns wo immer möglich in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr Eckpfeiler für eine internationale Sicherheitsarchitektur. Wir wissen aber auch, dass die Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn und Russland vor und nach 1989 einer kritischen Betrachtung bedarf, um für die Herausforderungen der Zeitenwende die richtigen Ideen und Antworten entwickeln zu können.
Wir teilen die berechtigte Sorge vieler über eine weitere Eskalation, lassen uns aber von russischer Propaganda nicht einschüchtern und stellen uns der russischen Aggression entschlossen und solidarisch entgegen. Deshalb unterstützen wir die von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung bei ihren Unterstützungsmaßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und zur Beendigung des Krieges.
Dazu gehört auch in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, den USA und der Nato die schnellstmögliche Lieferung von Großgerät und schweren Waffen, sofern es schneller geht auch im Rahmen des so genannten „Ringtauschs.“ Dies muss mit höchster Priorität erfolgen.
Unsere einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aus Russland müssen wir schnell abbauen, um den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und die weitere Finanzierung des Krieges zu beenden. Auch wenn eine sofortige Aufhebung aller Gas- und Öllieferungen aus Russland aus verschiedenen Gründen schwer realisierbar ist, können wir bereits jetzt alles tun, um neue – möglichst erneuerbare – Energiepotenziale zu erschließen und den Energieverbrauch schnell zu reduzieren – vom Tempolimit auf den Autobahnen bis zu Fördermaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz.
Der Krieg und die angekündigten Sanktionen gegen Russland haben harte wirtschaftliche Konsequenzen für die Menschen in Russland, aber auch in Europa. Trotz aller Vorbereitungen sind besonders ärmere Menschen von den direkten wie indirekten Auswirkungen des Krieges überproportional betroffen. Wir fordern einen solidarischen Ausgleich für ärmere Menschen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges am meisten leiden.
Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr als Verteidigungs- und Bündnisarmee. Trotz hoher Rüstungsausgaben ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Aufklärung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind, muss dringend als erster Schritt für die nötige bessere Ausrüstung der Bundeswehr erfolgen. Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr darf keine grundsätzliche Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sein. Dieses Geld darf nur zur Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Es müssen auch jenseits dieser Ausgaben weiterhin die nötigen Investitionen für die soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung gestellt werden.
Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen, sehen wir weiterhin kritisch. Es darf nicht zu einer neuen Dimension des atomaren Wettrüstens kommen. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen und begrüßen die Teilnahme Deutschlands als Beobachter auf der erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsantrages.
Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir sind solidarisch mit den Staaten dieser Welt und unterstützen alle Maßnahmen, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Souveränität aller Länder zu schützen. Die Völkergemeinschaft muss notfalls wehrhaft gegen Aggression und Völkerrechtsbruch zusammenstehen. Unsere politische Grundhaltung bleibt eine friedensstiftende und vertrauensbildende Politik in Europa und in der Welt, die auf eine Verständigung aller und Zusammenarbeit der Staaten gerichtet ist.
Die Maxime unseres internationalen Handelns war und bleibt: Nie wieder Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und seiner russischen Staatsführung gegen die Ukraine. Der imperialistische Krieg in Europa verursacht den Tod und das Leid vieler unschuldiger Menschen und zerstört wichtige Einrichtungen und Lebensgrundlagen. Dieser gravierende Bruch mit der internationalen Friedensordnung ist durch Nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft und die deutsche Bundesregierung haben geschlossen auf diesen Kriegsakt reagiert. Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu helfen, den Druck auf die russische Staatsführung zu erhöhen und den Krieg sofort zu beenden.
Krieg ist ein Verbrechen, er ist ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung und unsere gemeinsamen Werte. Kriegsverbrecher müssen schnell gefasst und vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den Menschen in und aus der Ukraine. Wir solidarisieren uns auch mit den Menschen aus und in Russland und allen in der Welt, die gegen diesen Krieg und für einen sofortigen Waffenstillstand und Frieden protestieren. Wir sprechen uns ohne Vorbehalte dafür aus, jegliche humanitäre Hilfe für die Menschen, die aufgrund des Krieges fliehen müssen, zu leisten.
Die SPD ist und bleibt Friedenspartei. Dies ist Teil der sozialdemokratischen Identität und unserer Geschichte. Eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik muss immer dem Frieden, den Menschenrechten, der Freiheit und Demokratie verpflichtet sein. Diplomatie und Entspannungspolitik bleiben für uns wo immer möglich in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr Eckpfeiler für eine internationale Sicherheitsarchitektur. Wir wissen aber auch, dass die Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn und Russland vor und nach 1989 einer kritischen Betrachtung bedarf, um für die Herausforderungen der Zeitenwende die richtigen Ideen und Antworten entwickeln zu können.
Wir teilen die berechtigte Sorge vieler über eine weitere Eskalation, lassen uns aber von russischer Propaganda nicht einschüchtern und stellen uns der russischen Aggression entschlossen und solidarisch entgegen. Deshalb unterstützen wir die von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung bei ihren Unterstützungsmaßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und zur Beendigung des Krieges.
Dazu gehört auch in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, den USA und der Nato die schnellstmögliche Lieferung von Großgerät und schweren Waffen, sofern es schneller geht auch im Rahmen des so genannten „Ringtauschs.“ Dies muss mit höchster Priorität erfolgen und dafür müssen die diesbezüglichen industriellen Potenziale genutzt werden.
Unsere einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aus Russland müssen wir schnell abbauen, um den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen und die weitere Finanzierung des Krieges zu beenden. Auch wenn eine sofortige Aufhebung aller Gas- und Öllieferungen aus Russland aus verschiedenen Gründen schwer realisierbar ist, können wir bereits jetzt alles tun, um neue – möglichst erneuerbare – Energiepotenziale zu erschließen und den Energieverbrauch schnell zu reduzieren – vom Tempolimit auf den Autobahnen bis zu Fördermaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz.
Der Krieg und die angekündigten Sanktionen gegen Russland haben harte wirtschaftliche Konsequenzen für die Menschen in Russland, aber auch in Europa. Trotz aller Vorbereitungen sind besonders ärmere Menschen von den direkten wie indirekten Auswirkungen des Krieges überproportional betroffen. Wir fordern einen solidarischen Ausgleich für ärmere Menschen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges am meisten leiden.
Die Konsequenzen der russischen Angriffskriege sind ebenso für die Staaten des Globalen Südens von immenser Konsequenz. Bereits jetzt zeichnet sich eine verheerende Nahrungsmittelkrise ab, hervorgerufen durch die russische Blockade lebenswichtiger Getreideexporte aus der Ukraine. Neben dem nun dringend benötigten humanitären Engagement fordern wir von der Bundesregierung, für eine weltweit nachhaltigere und diversifizierte Agrar- und Handelspolitik einzutreten, welche die Nahrungssicherheit aller Staaten auch gegen Krise wie die jetzige absichert
Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr als Verteidigungs- und Bündnisarmee. Trotz hoher Rüstungsausgaben ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Aufklärung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind, muss dringend als erster Schritt für die nötige bessere Ausrüstung der Bundeswehr erfolgen. Die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr darf keine grundsätzliche Abkehr von sozialdemokratischer Friedenspolitik sein. Dieses Geld darf nur zur Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Es müssen auch jenseits dieser Ausgaben weiterhin die nötigen Investitionen für die soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung gestellt werden.
Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen, werden wir kritisch begleiten. Es darf nicht zu einer neuen Dimension des atomaren Wettrüstens kommen. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen und begrüßen die Teilnahme Deutschlands als Beobachter auf der erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsantrages.
Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir sind solidarisch mit den Staaten dieser Welt und unterstützen alle Maßnahmen, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Souveränität aller Länder zu fördern. Wir unterstützen und fördern eine friedensstiftende und vertrauensbildende Politik in Europa und in der Welt, die auf eine Verständigung aller und die Zusammenarbeit der Staaten gerichtet ist, damit Kriege materiell unmöglich werden. Diese Welt kann nur durch uneingeschränkte internationalistische Solidarität mit den Opfern des Aggressionskrieges entstehen: das ukrainische Volk, die russische Zivilgesellschaft, die Hungernde im globalen Süden und die Einkommensschwachen in Europa. Wir stehen für internationalen Recht und gegen die Rückkehr von Einflusssphären in Europa. Die Maxime unseres Handelns war und bleibt: Nieder mit dem Krieg, es lebe internationale Solidarität!