Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die S–Bahn Berlin GmbH in den neuen S-Bahn-Fahrzeugen BR 483/484 die Barrierefreiheit gewährleistet. Dazu muss die bisher geplante Konzeption folgendermaßen verbessert werden:
- der Mehrzweckbereich für Rollstuhlfahrer soll vergrößert werden, indem die Doppelsitze entfernt werden, stattdessen sollen weitere Klappsitze angebracht werden
- in den Mehrzweckbereichen für Rollstuhlfahrer sollen nur Rollstuhlpiktogramme angebracht werden
- der Vorraum an jeder Tür soll vergrößert werden, damit Rollstuhlfahrer in der Nähe der Tür stehen bleiben können
- alle Türen sollen mit Spaltüberbrückungen ausgestattet werden, damit ein problemloser Einstieg für Rollstühle und Rollatoren möglich ist (an allen Mehrzweckabteilen lt. Vorgabe durch das Fahrzeuglastenheft mit automatischen, an allen anderen Eingängen mit feststehenden Spaltüberbrückungen).
- alle vertikalen Haltestangen sollen entfernt werden und die Fahrzeuge durchgehend mit horizontalen Haltestangen ausgestattet werden
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die S–Bahn Berlin GmbH in den neuen S-Bahn-Fahrzeugen BR 483/484 die Barrierefreiheit gewährleistet.
PDF:
Stellungnahme(n):
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Barrierefreiheit im ÖPNV ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Ziel. Auf der Fraktionsklausur im Januar 2018 hat die SPD-Fraktion betont, dass alle U- und S-Bahnhöfe in dieser Legislatur barrierefrei umgebaut werden sollen. Zudem wird im Mobilitätsgesetz die Barrierefreiheit im ÖPNV (§26, Abs. 7) klar als zu gewährleistendes Ziel benannt und dabei insbesondere auf die Ausstattung von Fahrzeugen verwiesen. Der Verkehrsvertrag für das Teilnetz Ring/Südost, in dessen Rahmen auch die S-Bahn-Fahrzeuge der Baureihe 483/484 bestellt wurden, wurde im Januar 2016 geschlossen. Die neuen S-Bahn-Fahrzeuge der Baureihe verfügen laut Datenblatt des Hersteller-Konsortiums Siemens und Stadler über eine barrierefreie Gestaltung der Einstiegsbereiche sowie über einen speziellen Rollstuhlbereich in unmittelbarer Nähe zum Fahrer.
Überweisungs-PDF: