Antrag 83/I/2015 Musikschulen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus, die SPD-Bezirksbürgermeister und -stadträte werden aufgefordert, die Parteitagsbeschlüsse 24/I/2012, 03/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014 endlich umzusetzen und weitere Festanstellungen bei den als Honorarkräften beschäftigten MusikschullehrerInnen vorzunehmen. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr hinnehmbar. Die SPD kann sich nicht einerseits für „Gute Arbeit“ einsetzen und andererseits einen Sektor mit gut 90% prekärer Arbeit (Honorartätigkeit) akzeptieren.

 

Eines der Ziele muss es sein zur Sicherung und Steigerung der qualitativen Fachlichkeit, die hauptsächlich historisch begründeten Strukturunterschiede und damit einhergehende heterogene Personalausstattung der Berliner Musikschulen für die planerisch organisatorischen Leitungsaufgaben, durch zusätzliche Außeneinstellungen mittelfristig abzubauen und bereits für den Doppelhaushalt 2016/2017 die haushalterische Vorsorge dafür zu treffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Bezirksbürgermeister und -stadträte werden aufgefordert, die Parteitagsbeschlüsse 24/I/2012, 03/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014 endlich umzusetzen und weitere Festanstellungen bei den als Honorarkräften beschäftigten MusikschullehrerInnen vorzunehmen. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr hinnehmbar. Die SPD kann sich nicht einerseits für „Gute Arbeit“ einsetzen und andererseits einen Sektor mit gut 90% prekärer Arbeit (Honorartätigkeit) akzeptieren.

Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Auftrag ergeht an die Bezirke. Siehe auch 92/I/2014   Stellungnahme der AG-Fraktionsvorsitzenden:  Position wird unterstützt. Allerdings in den Bezirken nicht umsetzbar, solange die entsprechenden Personalmitteln der Bezirke vom Land nicht zur Verfügung gestellt werden.