Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert:
Ungarn die aktiven Mitgliedsrechte in der Europäischen Union zu entziehen, sämtliche EU-Finanzmittel an Ungarn zu stoppen und die ungarische Regierung ultimativ aufzufordern,
- alle als hochverräterisch anzusehenden Handlungen gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der EU, insbesondere die mutmaßliche Weitergabe vertraulicher und sensibler Informationen aus EU-internen Sitzungen durch den ungarischen Außenminister und andere Regierungsvertreter an russische Staatsvertreter, umgehend einzustellen und eine umfassende Aufklärung dieser Vorgänge einzuleiten,
- sämtliche LGBTIQ*-feindlichen Gesetze, insbesondere die Untersagung von Pride-Veranstaltungen sowie die angedrohte automatische Gesichtserkennung und staatliche Überwachung von Teilnehmenden, sofort aufzuheben, und zu den europäischen Rechtsnormen und Grundwerten der Menschenwürde, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zurückzukehren.
Sollte die ungarische Regierung diese Verstöße fortsetzen, werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder der betroffenen Parlamente für eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns gemäß Artikel 7 EUV mit allen verfügbaren Mitteln einsetzen.
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