Die SPD setzt sich für eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer ein. Ziel ist es, bisher privilegierte Erb*innen von großen Firmenvermögen angemessener an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die übliche Vermögensbildung von Arbeiter*innen und Angestellten bis hinein in die Mittelschicht soll weniger belastet werden.
Hierfür sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:
- Erhöhung der Steuersätze der Erbschaftssteuer
- Erhöhung der Freibeträge in der Nächste Angehörige (Kinder und Ehepartner*innen) sollen einen Freibetrag von EUR 1 Mio. erhalten.
- Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Höhe des geerbten bzw. geschenkten Vermögens auf 20 Jahre
- Streckung der Steuerzahlung auf 20 Jahre
- Optionsrecht zur Leistung der Steuerschuld durch die Übertragung geerbter Anteile an Kapitalgesellschaften
- Streichung der Privilegien für nichtgemeinnützige Stiftungen und Firmenvermögen
Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes (Konsens)
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