Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jeweils gültigen Mietspiegel als Bestandteil eines neu abzuschließenden Mietvertrages zu erklären. Für diesen Fall wird er aufgefordert, eine entspr. Bundesratsinitiative zu starten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)