Antrag 63/I/2018 Mietpreispolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Geschäftsführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) regeln, geändert werden. Ziel einer Änderung des „Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BImAG) ist, dass die Immobilien der BImA nicht mehr ausschließlich „nach kaufmännischen Grundsätzen“ zu verwalten sind. Vgl. § 1 Abs. 1 S. 5 BImAG. Vielmehr soll eine an sozialen Grundsätzen orientierte Mietpreisgestaltung nicht nur möglich sein, sondern explizit gefordert werden. Im Vorgriff auf eine Änderung des BImA-Gesetzes sollen sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Kompetenzen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen die Geschäftsführung der BImA zu einer entsprechenden Mietpreispolitik verpflichtet.

Sie werden zudem aufgefordert regelmäßig über den Sachstand zu berichten.

Um die Gesetzesinitiative möglichst schnell anzutreiben sollen die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats eine Bundesratsinitiative einbringen, um einen Ausschuss zu bilden, in dem die BImA ihre Geschäftspolitik mit den Ländern erläutert.