Antrag 87/I/2019 Mietflächen im ICC deutlich vergrößern
AntragstellerInnen:
FA VII - Wirtschaft, Arbeit, Technologie
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, das International Congress Centrum (ICC) im Zuge der geplanten Sanierung zur Vorbereitung seines künftigen Wiederbetriebs als Kongreßzentrums soweit zu ertüchtigen, dass die Flächen zur vermietbaren Nutzung deutlich vergrößert werden.
Notwendig sind sie für ergänzende multifunktionale Nutzungen für den ganzjährigen Betrieb wie kleinere Konferenz- und Besprechungsräume, Gastronomie, Entertainment und ähnliche Ergänzungsangebote.
Um den Prozess voran zu bringen und die Betreibersuche erfolgreich zu gestalten, soll das Land Berlin mit entsprechenden baulichen Maßnahmen im ICC in Vorleistung treten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, das International Congress Centrum (ICC) im Zuge der geplanten Sanierung zur Vorbereitung seines künftigen Wiederbetriebs als Kongreßzentrums soweit zu ertüchtigen, dass die Flächen zur vermietbaren Nutzung deutlich vergrößert werden.
Notwendig sind sie für ergänzende multifunktionale Nutzungen für den ganzjährigen Betrieb wie kleinere Konferenz- und Besprechungsräume, Gastronomie, Entertainment und ähnliche Ergänzungsangebote.
Um den Prozess voran zu bringen und die Betreibersuche erfolgreich zu gestalten, soll das Land Berlin mit entsprechenden baulichen Maßnahmen im ICC in Vorleistung treten.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK IV):
Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich immer wieder für den Erhalt und die Sanierung des ICC eingesetzt und tun es auch weiter. Es wurden Besprechungen im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe durchgeführt und Schriftliche Anfrage (siehe z.B. Drucksache 18/23011 und Drucksache 18/22752)gestellt. Aktuell prüft die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unter Senatorin Pop (Grüne) die Möglichkeiten einer Sanierung und einer Wiederöffnung bzw. ein Betrieb über Dritte. Das Interessenbekundungsverfahren wurde durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Anfang 2019 gestartet. Am Interessenbekundungsverfahren haben sich 13 Unternehmen beteiligt. Ergebnis war, die Erkenntnis, dass für das ICC verschiedene Entwicklungs- und Nutzungspotenziale bestehen. Ausserdem könne die Schadstoffsanierung auch von einem Investor übernommen werden. Das ICC wurde unterdessen am 02.09.2019 unter Denkmalschutz gestellt. Der Senat beabsichtigt derzeit die Entscheidung über die Machbarkeitsstudie zur Schadstoffsanierung des ICC herbeizuführen und die Durchführung des Konzeptverfahrens vorzubereiten. Die offizielle Vermarktung des ICC soll in der 19. Legislaturperiode beginnen.
This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 12:59.
