Antrag 54/II/2019 Mieterrechte bei der Prüfung der Betriebskostennachweise stärken

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Lichtenberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es privaten Mieterinnen und Mietern erlauben sich bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es Mieterinnen und Mietern erlauben sich von den Betriebskostenabrechnungen Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es Mieterinnen und Mietern erlauben sich von den Betriebskostenabrechnungen Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 23. September 2019 at 10:16.