Die sozialdemokratischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in Land und Bezirk werden aufgefordert, sich bei der Haushaltsplanaufstellung 2016/2017 dafür einzusetzen, dass die Implementierung der Jugendberufsagentur im Bezirk sowie die Förderung von Programme für arbeitsuchenden Jugendliche (Jugend(berufs)hilfeleistungen) ausreichend finanziert werden.
Die Zielgruppe für die Maßnahmen sollen in der ersten Linie auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Jugendliche sein. Dabei sind die Maßnahmen individuell auf die Jugendlichen anzupassen und stetig auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat + Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 29.01.2015 beschlossen sowohl eine ganzheitliche und vernetzte Beratung und Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen als auch eine bessere und wirkungsvollere Betreuung zu erreichen. Darüber hinaus soll mit der Bündelung von Akteuren und Ressourcen durch eine Jugendberufsagentur eine höhere Transparenz über bestehende Angebote erreicht werden, der Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Institutionen der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und Jugendämtern oder Sozialämtern verbessert und so die Maßnahmen und Übergänge besser abgestimmt werden.
Für die Umsetzung des Konzepts der Jugendberufsagentur Berlin sowie für den sukzessiven Aufbau und Betrieb von zwölf regionalen Standorten im Land Berlin entstanden ab 2015 anteilig bei den Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen, für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie den Bezirken Ausgaben, die im Haushalt 2016/17 berücksichtigt wurden. Die Einstellung der bezirklichen Bedarfe im Kontext der Jugendberufsagentur Berlin ist in den jeweiligen Haushaltplänen der Bezirke für 2016/17 durch diese selbst vorzusehen.
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Senats „Jugenderwerbslosigkeit bekämpfen – Fachkräfte sichern I: Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin“ (Drucksache 17/2188) im Mai 2015 zur Kenntnis genommen. Ein weiterer Bericht über Aufbau und Umsetzung der Jugendberufsagenturen in den Bezirken wird Ende März 2016 vorgelegt.
Stellungnahme SenAIF:
Erledigt durch tätiges Handeln des Senats
Stellungnahme SenBJW:
Durch Tätigwerden des Senats erledigt- wird sukzessive in jedem Bezirk eingeführt