Antrag 133/I/2023 Mehr Schutz für Feuerwehren und Rettungsdienste bei gewalttätigen Angriffen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2023 Landesparteitag 26.05.2023
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die Berliner Senats-Innenverwaltung auf, auch im Rahmen ihrer Arbeitgeberfürsorgepflicht, für einen besseren Schutz von Rettungskräften in Feuerwehren und Rettungsdiensten einzustehen. Es braucht deshalb:

 

  • eine bessere Personalausstattung der Feuerwehr- und Rettungswachen, um sich im Einsatz gegen mögliche Attacken entsprechend gut schützen zu können
  • noch mehr weiterführende Workshops/Ausbildungsformate, die Einsatzkräfte auf die schlimmen Attacken im Alltag vorbereiten, hierbei sind unbedingt auch die Hilfsorganisationen sowie die Freiwilligen Feuerwehren mit zu berücksichtigen
  • mehr psychologische Betreuungskräfte, die nach Attacken für Reflexions-Gespräche bereitstehen und unmittelbar danach „Hilfe für die Helfenden“ leisten können
  • die flächendeckende Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsdienste mit Bodycams sowie ein Datenschutzkonzept was den Einsatzkräften die Anwendung der Bodycam auch in geschlossenen, nichtöffentlichen Räumen sowie in der Versorgung von Patient:innen zu ermöglichen.
  • eine konsequente Erstattung von Strafanzeigen nach entsprechenden Angriffen auf die Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (§114 StGB i.V.m. §115 StGB) und eine schnelle Strafverfolgung sowie Verurteilung der Täter:innen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Berliner Senats-Innenverwaltung auf, auch im Rahmen ihrer Arbeitgeberfürsorgepflicht, für einen besseren Schutz von Rettungskräften in Feuerwehren und Rettungsdiensten einzustehen. Es braucht deshalb:

 

  • eine bessere Personalausstattung der Feuerwehr- und Rettungswachen, um sich im Einsatz gegen mögliche Attacken entsprechend gut schützen zu können
  • noch mehr weiterführende Workshops/Ausbildungsformate, die Einsatzkräfte auf die schlimmen Attacken im Alltag vorbereiten, hierbei sind unbedingt auch die Hilfsorganisationen sowie die Freiwilligen Feuerwehren mit zu berücksichtigen
  • mehr psychologische Betreuungskräfte, die nach Attacken für Reflexions-Gespräche bereitstehen und unmittelbar danach „Hilfe für die Helfenden“ leisten können
  • die flächendeckende Ausstattung der Feuerwehren und Rettungsdienste mit Bodycams sowie ein Datenschutzkonzept was den Einsatzkräften die Anwendung der Bodycam auch in geschlossenen, nichtöffentlichen Räumen sowie in der Versorgung von Patient:innen zu ermöglichen.
  • eine konsequente Erstattung von Strafanzeigen nach entsprechenden Angriffen auf die Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (§114 StGB i.V.m. §115 StGB) und eine schnelle Strafverfolgung sowie Verurteilung der Täter:innen.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung Maßnahmen ergriffen hat. Da es sich um eine Daueraufgabe handelt, verfolgt der Senat seine Aktivitäten mit unverminderter Intensität weiter.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 15:20.