Der Parteitag fordert die SPD-Mitglieder im Senat, insbesondere die Gesundheitssenatorin, und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, für die Finanzierung von mehr Personal entsprechend dem dringend erforderlichen Bedarf in den Krankenhäusern einzutreten.
- Der rot-rot-grüne Senat finanziert in einem ersten Schritt die nach Gewerkschaftsangaben von 2013 fehlenden ca. 6900 Stellen, darunter 3000 Pflegestellen in den Berliner Krankenhäusern und fordert die dafür zusätzlich notwendigen Finanzmittel von der Bundesregierung ein.
- Der Senat entwickelt einen langfristigen Personalentwicklungsplan für die Berliner Krankenhäuser, ausgehend von den Krankenhäusern, für die er die direkte Verantwortung trägt und gestützt auf die Bedarfsberechnungen von ver.di und der Beschäftigten in den Krankenhäusern.
- Die Finanzierung der Stellen darf nicht auf Kosten der notwendigen Investitionen erfolgen. Das Land Berlin erhöht die Investitionen in den Krankenhäusern entsprechend den Anforderungen.
- Der SPD-Parteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) abzulehnen, da es Stations- und Krankenhausschließungen, Betten, Leistungs- und Personalabbau nicht stoppen wird.
(WIEDERVORLAGE | LPT II/2018: Überwiesen an ASG)
Votum der ASG: Nur Punkt 3 ist zustimmungsfähig
Begründung des Votums der ASG:
Der Antrag fordert verschiedene Dinge auf verschiedenen Ebenen. Die Forderungen 1 (Finanzierung von Pflegestellen) und 4 (Ablehnung des Gesetzes) sind durch Beschluss und Inkrafttreten des Pflegepersonalstärkungsgesetzes erledigt. Die Forderung 2 (staatlicher Personalentwicklungsplan) ist abzulehnen, da dies eine originäre Aufgabe des Krankenhausmanagements ist. Die Forderung 3 nach mehr Investitionen durch die Länder wird von der ASG unterstützt.